Die UWG Schmallenberg e. V. stellt sich vor:
Die UWG Schmallenberg e. V., in der Folge mit „UWG“ bezeichnet, ist eine Vereinigung von kommunalpolitisch interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Unter Berufung auf die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerten Rechte haben sie sich zum Ziele gesetzt, aktiv und verantwortungsvoll bei der kommunalpolitischen Willensbildung mitzuwirken.
Unabhängigkeit bedeutet für die UWG die Ablehnung von Bindungen durch weltanschauliche, parteiliche und wirtschaftliche Interessengruppen.
Kriterien für die Mitgliedschaft in der UWG sind einzig und allein uneigennützige Einsatzbereitschaft und der Wille zur konstruktiven Mitarbeit auf kommunalem Gebiet.
Zentrales Anliegen der UWG ist eine bürgernahe Kommunalpolitik in der Stadt Schmallenberg mit ihren Ortsteilen. Dabei ist die Wahrung und Förderung der regionalen Eigenheiten unverzichtbare Voraussetzung für eine angemessene wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung.
Die UWG strebt die Vertretung in der kommunalen Selbstverwaltung an, indem sie verantwortungsbewusste und mit den heimischen Verhältnissen vertraute Bürgerinnen und Bürger als Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2025 benennt, mit dem Ziel:
– den unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten der UWG die politische Mitwirkung im Stadtrat zu ermöglichen,
– kommunalpolitische Themen offen zu diskutieren
– die Kommunalpolitik zu beleben und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.
Die UWG versteht Selbstverwaltung als Selbstverantwortung. Die Mitglieder bemühen sich, im Dienst am Gemeinwohl sachkundig und kritisch zu urteilen, dabei tolerant, sozial und umweltbewusst zu sein.
Zivilcourage und persönliche Überzeugungen sind für die UWG unabdingbare Voraussetzungen für eine engagierte und phantasievolle politische Arbeit.
Die Grundsätze der UWG Schmallenberg:
Die UWG Schmallenberg nimmt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zur Grundlage ihrer Politik. Sie lehnt entschieden den politischen Extremismus ab.
Die UWG ermöglicht verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schmallenberg die politische Mitwirkung, ohne dass sie sich zuvor einer Partei anschließen müssen.
Die politische Willensbildung soll sich vom Bürger zu den gewählten Bürgervertretern vollziehen und nicht umgekehrt.
Sachdienliche und bürgernahe Entscheidungen sind Ergebnis eines Interessenausgleichs aller Beteiligten. Die UWG stellt die Gemeinschaftsinteressen vor die Einzelinteressen.
Kommunalpolitik soll frei sein von Partei- und Fraktionszwang. Nur das Gewissen des einzelnen und das Streben nach sachgerechten Lösungen sind Bindungen für die UWG.
Die Ziele der UWG Schmallenberg :
Die UWG Schmallenberg will, dass vor wichtigen Entscheidungen die Bürger angehört und ihre Interessen gewahrt werden. Sie setzt sich dafür ein, dass bei Planungen und Vorhaben der Stadt eine frühzeitige Information der Bürger erfolgt, um politische Willensbildung und Mitwirkung zu ermöglichen. Die UWG wird unabhängigen Bewerbern die Kandidatur bei den Kommunalwahlen ermöglichen, mit dem Ziel, im Stadtrat politisch mitzuwirken. Die UWG bringt neue Ideen zu kommunalpolitischen Fragen in den Bereichen der Sozial-, Kultur-, Finanz-, Schul-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, zu den Problemen der öffentlichen Planungen und Bauvorhaben, sowie zu den aktuellen Verkehrsproblemen ein.
Die Kommunalpolitik in Schmallenberg muss durchschaubar werden. Die Schaffung von Transparenz und Klarheit in der kommunalen Selbstverwaltung ist ein wichtiges Ziel der UWG.
Mit den anvertrauten Steuergeldern muss eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betrieben werden.
Die Bürger sollen bei ihrem Bemühen um wirtschaftliche Selbstständigkeit unterstützt werden. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben unserer Heimat aktiviert werden. Die UWG bemüht sich besonders darum, das Interesse der Jugend am kommunalpolitischen Geschehen zu wecken, um sie auf die Übernahme von öffentlichen Aufgaben vorzubereiten.
Frauen werden stärker an der Kommunalpolitik beteiligt. Für die UWG Schmallenberg sind Geschichtsbewusstsein und Traditionspflege selbstverständliche Anliegen. Das vielfältige Vereinsleben im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich sowie das Wirken im Ehrenamt werden von der UWG nach Kräften unterstützt.
Die UWG Schmallenberg zur Finanzpolitik:
Die UWG strebt in Zukunft ein vernünftiges, ausgeglichenes Finanzkonzept an, denn gesunde Finanzen sind die Voraussetzungen für eine gesunde Kommunalpolitik.
Die UWG wird nur einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik zustimmen und mit den anvertrauten Steuergeldern eine gesicherte Haushaltspolitik anstreben.
Eine höhere Verschuldung darf nur in Frage kommen, wenn gleichzeitig auch die Steuerkraft steigt.
Die UWG wird höheren kommunalen Abgaben nur zustimmen, wenn sie gerecht und ausgeglichen verteilt werden.
Die UWG strebt an, die Steuerkraft der Stadt durch Unterstützung von gewerblichen Firmengründungen zu stärken, ohne dabei den Fremdenverkehr zu vernachlässigen. Dabei sollten neben Zuschüssen für Fremdenverkehr auch Zuschüsse für Firmengründungen in die Überlegungen einbezogen werden.
Es gilt, kommunale Ausgaben durch eigenverantwortliches Handeln in Abstimmung mit dem Bürger möglichst niedrig zu halten.
Im Schul- und Kindergartenbereich sollten Finanzmittel eigenständig verwaltet werden.
Die UWG setzt sich für mehr Transparenz in der Haushaltspolitik ein. Die Kosten wichtiger Projekte sollten nicht geheim bleiben, sondern öffentlich dargestellt werden.
Ein klarer und durchdachter kommunalpolitischer Wille darf nicht den Verlockungen des Landes (Zuschüsse) unterliegen. Die Annahme von Zuschüssen sollte ausschließlich an den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der Stadt Schmallenberg gemessen werden.
Bevor die Entscheidungen über städtische Investitionen oder Fördermaßnahmen getroffen werden, sind diese auch einer kaufmännischen Rentabilitätsberechnung zu unterziehen, Folgeinvestitionen und Folgekosten sind im Vorfeld zu berücksichtigen.
Die UWG Schmallenberg zu Kindergärten, Schulen, Soziales und Sport:
Die UWG setzt auf die Zukunft – vor allem auf unsere Kinder und Jugendlichen! Die Kindergartenbeiträge sollen weiterhin entfallen. Außerdem wird eine familienfreundlichere Kinderbetreuung mit längeren täglichen Betreuungszeiten,
– die bessere Förderung von Tagesmüttern,
– eine bessere Organisation der Betreuung in Ferienzeiten,
– die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum durch Preisnachlässe beim Grundstücksverkauf für Familien, und
– die Bereitstellung eines Begrüßungspakets für jedes Neugeborene in Schmallenberg angestrebt.
Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass alle Kinder schwimmen, lernen können.
Für die Kinder ist ein ausreichendes und bedürfnisgerechtes Angebot an Spiel- und Bolzplätzen im Stadtgebiet zu schaffen und zu erhalten.
Das bisherige Schulangebot ist in der Stadt Schmallenberg zu erhalten, das heißt, dass die jetzigen Grundschulen in nach Möglichkeit im Interesse unserer Kinder bestehen bleiben.
An der bestmöglichen Ausbildung der Kinder und Jugendlichen darf nicht gespart werden. Neue Konzepte sind gefragt: Die Schulen sollten zum Beispiel in die Lage versetzt werden, in Eigenverantwortung über die ihnen zugewiesenen finanziellen Mittel selbst zu entscheiden. Die UWG Schmallenberg setzt sich dafür ein, städtische Sportanlagen so zu bewirtschaften, damit sie für die Sportler auch benutzbar und Wettkämpfe möglich sind. Den Sport als sinnvolle Freizeitbeschäftigung gilt es – nicht nur in den Schulen – mit allen Kräften zu fördern.
Alle Gruppen, die Freizeitangebote für Jugendliche anbieten, sind tatkräftig zu unterstützen. Die UWG Schmallenberg sieht es als eine ihrer Aufgaben an, solche Gruppen von Mitbürgern stärker in der Kommunalpolitik zu berücksichtigen, die in der Regel keine Lobby im Rathaus haben.
Die UWG wünscht sich von allen Bürgern ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für die Probleme von Minderheiten. Verständnis und Solidarität sind ein erster Schritt hin zu einer Integration der Randgruppen in die Gesellschaft. Die UWG wird alle Bemühungen von deutschen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen, die die Förderung des vorurteilsfreien Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen in unserer Stadt zum Ziel haben.
Die UWG ist sich auch der Verantwortung gegenüber den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bewusst. Der Anteil der alten Menschen wird künftig auch in unserer Stadt überproportional ansteigen. Altengerechtes Wohnen und die Begegnung in „Altentreffs“ – wie sie teilweise schon heute stattfinden – sind förderungswürdige Initiativen. Darüber hinaus ist es der UWG ein Anliegen, dass die Lebenserfahrungen von älteren Mitbürgerinnen und -bürgern genutzt werden und sie weiterhin aktiv nach ihren Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
In Zeiten steigender privater Verschuldung (nicht immer aus eigener Schuld!) ist es sinnvoll, eine Schuldnerberatungsstelle auch in Schmallenberg einzurichten.
Die UWG will das kostenloses Deutschland-Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler.
Politik und Verwaltung
– Der Bürgerservice ist zu verbessern, z. B. durch weitere digitale Angebote.
– die digitale Verwaltung muss verbessert werden, dabei muss dem Aufblähen der Bürokratie entgegen gewirkt werden
– Die verkrusteten politischen Strukturen sind zur Verbesserung der politischen Kultur aufzubrechen.
– Die Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik (z. B. auch bei Sitzungen) ist zu fördern; dazu gehört als Grundlage eine bessere Information der Bürger über die Arbeit und Beschlüsse der Stadtvertretung
Die UWG Schmallenberg zur Kultur-Politik:
Es gibt keinen Fortschritt ohne Kultur.
Es gibt keine dauerhafte ökonomische Entwicklung, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile Demokratie, keinen Frieden in der Welt ohne eine Entfaltung selbstbewusster und sich gegenseitig befruchtender Kulturen.
Nach Jahren üppig gefüllter Finanzkassen, sehen wir Zeiten begrenzten Engagements – gerade für gesellschafts- und kulturpolitische Erfordernisse entgegen.
Vor zwanzig Jahren formulierte der Deutsche Städtetag in Dortmund die Erklärung: „Bildung und Kultur als Element der Städteentwicklung“. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wurden „Wege zur menschlichen Stadt“ aufgezeigt.
Diese Initiativen haben die gegenwärtige Vielfalt des kulturellen Lebens entscheidend mitgeprägt.
Die soziokulturellen Leistungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen laufen unter dem gegenwärtigen Finanzdruck Gefahr, abgebaut zu werden. Die UWG Schmallenberg stellt fest und fordert:
– Das Bürgerrecht „Kultur“ ist unteilbar und muss selbstverständlich allen Bürgern wie allen Gästen in der Stadt Schmallenberg zugänglich gemacht werden.
– der Bau eines Kultur- und Bildungszentrums am Schulzentrum Schmallenberg wird von der UWG unterstützt
– Im ländlichen Raum sind Ideen gefragt, die eine Entwicklung und Nutzung der Kulturlandschaft vorantreiben. Tradition, Brauchtum, wirtschaftliche Entwicklung und eine ökologisch intakte Landschaft sind identitätsbildende Merkmale, die von der UWG unterstützt werden.
– Experimentelle Veranstaltungen sollten eine selbstverständliche Alternative sein (in den Bereichen: Musik, Theater, Literatur und bildende Kunst).
– Neue Wege zur Finanzierung von Kultur – wie beispielsweise Kultursponsoring dürfen kein Tabu sein.
– Im Bereich der kulturellen Jugendarbeit ist eine gezielte Offensive unumgänglich
(Einrichtung eines Jugend Cafés, Jugendbetreuer/Jugendleiter)?
– Die Förderung heimischer, musisch und kreativ begabter Talente ist eine Bereicherung für eine lebendige und lebenswerte Region, ebenso wie die Unterstützung der heimischen Vereine.
Die UWG Schmallenberg zu Umwelt und Landschaft:
Die UWG Schmallenberg will darauf hinwirken, dass künftig dem Umwelt- und Klimaschutz in unserer Stadt der gebührende Stellenwert beigemessen wird mit den dazu erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten. Für uns bedeutet Umweltschutz, auch im Kleinen, immer auch Klimaschutz!
Wir sehen uns verpflichtet, auch kommenden Generationen unsere Heimat in lebens-
werter Umwelt und in einer weitgehend naturgemäßen Landschaft in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit zu erhalten.
Der Verbrauch von immer mehr Landschaft, für z.B. für bauliche Planungen muss auf das erforderliche Mindestmaß zurückgeführt werden. Hier muss über Lückenbebauungen, kleinere Grundstücke, Zweifamilienhäuser-Bebauung, Reihenhaussiedlungen usw. noch mehr nachgedacht werden.
Bei den von der Stadt Schmallenberg durchzuführenden oder geforderten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sollte die Anlage von Baumreihen und Einzelbäumen zur Erfüllung der Pflicht nur in Ausnahmefällen möglich sein. Die UWG spricht sich vorrangig für die Anlage von Gehölzinseln (Vogelschutzgehölze) oder Heckenbereichen in der freien Landschaft aus. Hierdurch lassen sich wirksame Hilfen für den Vogel- und Insektenschutz erreichen, gerade auch in Bezug auf das in den letzten Jahren zu beobachtende „Insektensterben“.
In allen Umweltfragen bedarf es immer der vorurteilsfreien Abwägung der Interessen von Einzelnen mit denen der Allgemeinheit, des Willens, gemeinsam Lösungen zu finden und umzusetzen.
Der Bau von Windkraftanlagen wird durch den im Frühjahr 2025 rechtskräftig gewordenen Regionalplan geregelt. Dieser soll auch zukünftig die Möglichkeit zum Bau einer Windkraftanlage regeln. Wichtig ist, die hiermit erzielte Akzeptanz in der Bevölkerung positiv zu nutzen.
Die UWG hat sich schon vor fünf Jahren einen 15-Punkte-Plan zum Umweltschutz in die politische Diskussion gebracht. Diese lauten:
1. Schaffung einer neuen Stelle in der kommunalen Verwaltung für einen Klimaschutzmanager(in), zumindest jedoch eines ehrenamtlich tätigen Umweltbeauftragten. Hierbei Kooperation mit umliegenden Kommunen, um die Kosten verteilen und die erarbeiteten Vorschläge gemeinsam nutzen zu können. Aufgaben des Klimaschutzmanagements: Vorbereitung von Klimaschutzzielen, Erstellung und Umsetzung von Klimaschutz-Konzepten, Initiierung und Umsetzung von Maßnahmen, Erfassung und Auswertung relevanter Daten, Betreuung des kommunalen Energiemanagements, Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien, Kooperation mit relevanten Akteuren, intensive Öffentlichkeitsarbeit etc.
Stärkere Einbindung der Bürger in Klimafragen; Konkrete Klimaschutzprojekte in den Ortschaften kommunal begleiten und fördern, Bürger zu eigenen Klimaschutzmaßnahmen motivieren. Klimaschutzkonzepte erstellen. Einrichtung einer Bürgerfragestunde zu umweltrelevanten Themen.
2. „Grüngärten-Kampagne“: Städtische Grünflächen z. B. die Kreisverkehre mit insektenfreundlichen Blumen und Gräsern bepflanzen. Entlang von Wirtschaftswegen können Obstbäume gepflanzt werden. Durchführung mit Hilfe des Bauhofes oder Vergabe an Fremdfirmen.
Stadt schenkt jedem Bürger einen Obstbaum, wenn er sich verpflichtet, diesen in seinen Garten zu pflanzen. In Gewerbegebieten einen Grünanteil vorsehen und auf Einhaltung der Bepflanzung achten.
3. Sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Dabei sollten die Straßen Vorrang haben, bei denen erst in ferner Zukunft Erneuerungsmaßnahmen anstehen. Für die Umstellung sollte ein sich über mehrere Jahre erstreckender Umstellungsplan erstellt werden.
4. Einführung von Energiemonitorings für alle kommunalen Liegenschaften
5. Prüfauftrag für städtische Photovoltaikanlage auf Freifläche, verbunden mit einem Photovoltaikkatasters für Schmallenberg. Städtische Grundstücksfläche (unbebaut) für eine großflächige Photovoltaikanlage nutzen. Im 1. Schritt sind geeignete Flächen zu bestimmen.
Erstellung eines Photovoltaikkatasters (Wo wäre noch Photovoltaik möglich?).
6. Eigene Wasserversorgung für SauerlandBad aufbauen, verbrauchtes Wasser wieder dem Grundwasserkreislauf zuführen.
7. Umstellung städtischer Gebäudeheizungen auf klimafreundliche Systeme (Erdwärme, Fernwärme, Gas, Brennstoffzellen etc.). Die Umstellung sollte auch erfolgen, wenn vorhandene Systeme noch nicht voll abgeschrieben sind. (Gebäude sind der schlafende Riese des Klimaschutzes)
8. Vermeidung von Plastikgeschirr/- dosen/- teller in Kindergärten, Schulen, Verkaufsstellen, Metzgereien usw. Bei städtischen Einrichtungen mit gutem Beispiel voraus gehen, z.B. in Kindergärten und Schulen.
9. Städtisches Förderprogramm für energieeffiziente Altbausanierung beschließen.
10. Umweltschonende Pflegepläne für den Bauhof erarbeiten und dann freie Personalkapazitäten für umweltrelevante Maßnahmen einsetzen. Städtische Pflegepläne für die freie Landschaft überarbeiten bzw. neu aufstellen, mit dem Ziel der Neudefinition zur Beurteilung des Umweltschutzes für jede zu behandelnde Fläche, hier: zur Maßnahmennotwendigkeit, zum Maßnahmenzeitpunkt, zur Auswahl des Einsatzverfahrens und der Geräte, zur Anzahl der Eingriffe, dies gilt insbesondere für Heckenbereiche, Wegerandstreifen u.ä.
11. Kleine Brachflächen, Ödlandbereiche oder andere durch Eigentümer nicht genutzte Flächen und dergl. durch die Stadt ankaufen und als Naturschutzflächen erhalten.
12. Umweltstandards besser überwachen, z. B. Gewässerschutz/Uferbeschaffenheit. Regelmäßig dafür sorgen, dass die gesetzlichen Umweltstandards laut LWG(Landeswassergesetz) eingehalten werden.
13. Erstellung und Verteilung einer Umweltbroschüre für jeden Haushalt in Schmallenberg
14. Modell für mehr Wohnraum entwickeln, indem alleinstehende Personen mit großen Wohnungen in kleinere umziehen Modelle entwickeln, mit denen alleinstehende Rentner bewegt werden können, ihre großen Wohnungen aufzugeben und in kleinere Apartments umzuziehen. Zu klären wäre zunächst wie viele dieser alleinstehenden Rentner in großen Wohnungen es in Schmallenberg gibt und in welchen Orten sind sie zu finden sind.
15. Gründung einer eigenen genossenschaftlich organisierten Wohnungsbaugesellschaft, die bei ihren Bauten Klimaschutz als eines ihrer Ziele formuliert, und sozialen Wohnraum schafft. Dies könnte das Modell unter Pkt. 14 für mehr bezahlbaren Wohnraum unterstützen
Nach den bisherigen Bestandsaufnahmen geht es mittel- bis langfristig darum, über die Beseitigung von Vollzugsdefiziten verstärkt in eine „Umweltvorsorge“ zu kommen, um durch planvollen Umgang mit der Umwelt künftige Gefährdungen zu vermeiden.
Die UWG bekennt sich zur Förderung von Holz als umweltfreundlichen Rohstoff, gerade auch in Bezug auf unsere Heimat in einer der waldreichsten Gegenden Deutschlands. Dazu gehören unter anderem die Änderung der restriktiven Genehmigungspraxis für Holzbauten im Stadtgebiet und die Unterstützung bei der Erprobung neuer Technologien in der Holzverwertung.
Die UWG sieht jedoch letztendlich in jedem einzelnen Bürger den Ansprechpartner über die Beseitigung von Vollzugsdefiziten für bewussten Umweltschutz. Freiwilliges Mittun hier, auch im „Kleinen“, ist daher genauso wichtig, wie die behördliche Pflichterfüllung. Hierzu erwartet die UWG verstärkte Aktivitäten der Stadt zur Hilfestellung, Unterrichtung und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb will die UWG, dass besondere Initiativen der Bürgerinnen und Bürger für den Umwelt- und Klimaschutz von der Stadt Schmallenberg auch weiterhin, wie z.B. durch Vergabe des Umweltpreises, anerkannt und gewürdigt werden.
Um allen vorgenannten Zielen den entsprechenden Stellenwert und die besondere Bedeutung in unserer Stadt zukommen zu lassen, setzt sich die UWG für die Einrichtung eines eigenständigen städtischen Ausschusses für „ Umwelt und Klima, Landschaft und Forsten“ ein.
Die UWG Schmallenberg zur Verkehrsplanung und Stadtentwicklung:
Die UWG wird bei allen wichtigen Planungen und Bauvorhaben der Stadt Schmallenberg die Bürger/innen frühzeitig informieren, beteiligen und bei komplizierten Maßnahmen objektiv aufklären.
Die UWG unterstützt die Mitgestaltung und Einflussnahme der Bürger/innen bei den öffentlichen Projekten. Die Bürger sollen über die Gestaltung ihrer Heimat mitbestimmen.
Die UWG setzt sich für das individuelle Gestaltungsrecht der Bürger/innen ein. Ökologische und kostensparende Bauweisen , insbesondere auch Holzbauweisen müssen möglich sein.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen will die UWG die Bürger/innen informieren, zur Mitgestaltung anregen und gegebenenfalls Alternativen aufzeigen. Bei öffentlichen Projekten werden die Entscheidungsprozesse durchschaubar und die Baukosten offengelegt. Viele Bürger/innen werden dann das Vertrauen zu Ihren Politikern und der Stadtverwaltung wieder finden.
Die Gestaltungssatzungen sind zu weitgehend, so dass Bauherrinnen und Bauherren in der individuellen Gestaltung ihrer Mobilien und Gärten zu stark reglementiert werden. Wir wollen, dass Gestaltungssatzungen auf die wesentlichen Regelungen beschränkt werden.
Die UWG will den Wohnmobiltourismus stärken. Kurzfristig müssen stadtnahe Wohnmobilplätze ausgewiesen werden. Dies würde dem Gewerbe gut tun und der ganzen Stadt zugutekommen. Die Steigerung der Attraktivität des „Öffentlichen Personennahverkehrs“ ist für die UWG ebenso wichtig, wie der Ausbau des Radwegenetzes. Zur Lösung des Stellplatzproblems in den Altstadtbereichen setzt sich die UWG für die Einführung von Ablösemöglichkeiten für nicht nachgewiesene PKW-Stellplätze ein. So können in den rückwärtigen Bereichen die Gärten erhalten bleiben. Fehlende Stellplätze auf den Grundstücken dürfen nicht weiterhin Investitionshemmnisse für bau- oder umbauwillige Bürger sein. Neben den Hauptgewerbebieten in Schmallenberg und Bad Fredeburg müssen auch in den dörflichen Bereichen Erweiterungen für dort ansässige Betriebe möglich sein.
Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an städtischen Straßen, insbesondere an beitragspflichtigen Straßen -wie z. B. Anlieger- oder Haupterschließungsstraßen- sind so rechtzeitig vorzunehmen, dass der Substanzerhalt für eine möglichst langen Zeitraum gegeben ist, ohne dass beitragspflichtige Maßnahmen erforderlich werden.
Die UWG Schmallenberg zur Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplatzsicherung:
Ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität ist neben einem hohen Freizeitwert und einer hohen Wohnqualität in den verschiedenen Ortsteilen auch eine ausreichende Anzahl von attraktiven Arbeitsplätzen und Arbeitsmöglichkeiten in der Stadt Schmallenberg.
Schmallenberg war in den letzten Jahren wirtschaftlich relativ erfolgreich. Die Gewerbesteuer als zentrale eigene Steuer ist stetig gewachsen, was dem städtischen Haushalt immer wieder genutzt hat.. Den mit Abstand größten Zuwachs verzeichnete während dieser Phase das produzierende Gewerbe. Dieses stellt zusammen mit der Gastronomie und sozialen Berufen das Fundament der Schmallenberger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Für die Stadt Schmallenberg müssen aktiv Rahmenbedingungen geschaffen werden, um neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. In der aktuellen Situation bleibt die Abhängigkeit der Stadtfinanzen von Landeszuschüssen und Landesgeldern ( Schlüsselzuweisungen ) weiter hoch. Gleichzeitig reduziert das Land diese Gelder in erheblichem Maße. Die Stadt muss in Ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen unabhängiger von Schlüsselzuweisungen werden. Wirtschafts- und strukturpolitische Aktivitäten müssen deutlicher und energischer verfolgt werden. Das bedeutet für die UWG:
– zusammen mit SUZ Existenzgründungen fördern
– Erweiterung bestehender und Ausweisung weiterer, dezentraler Gewerbegebiete,
– Reaktivierung des Gewerbegebietes „Meisenburg“ in Schmallenberg
– bessere regionale und überregionale Anbindung an die Verkehrssysteme,
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden zukünftig und langfristig die Nutznießer solcher Wirtschafts- und strukturpolitischen Maßnahmen sein. In Schmallenberg wird es mehr Arbeitsplätze geben. Die Wirtschaftskraft der Stadt steigt an und somit auch die Lebensqualität aller Bürger.
Die UWG Schmallenberg zur Infrastruktur und Gesundheitspolitik:
Die UWG strebt den Erhalt der vorhandenen Krankenhausstruktur an. Auch das MVZ in Bad Fredeburg soll weiterhin als Anlaufstelle für die Bevölkerung erhalten bleiben.
Die UWG fordert ein kommunales Baulandmanagement. Bebauungspläne sollen primär erstellt werden, wenn das Land an die Stadt verkauft wird. Für Familien sollen dabei Preisnachlässe angeboten werden.
Die UWG sieht die Notwendigkeit mehr Kreisverkehre in der Stadt Schmallenberg zu bauen. Dies ist besonders in Fleckenberg und im Bereich der B 511/Leißestraße/Schwimmbad Bad Fredeburg erforderlich.
Die UWG setzt sich für die Attraktivierung Bad Fredeburgs ein. Durch die Umgehungsstraße ergeben sich neue Möglichkeiten für einen Rück-/Umbau der Straßen „Im Ohle“, „Hochstraße“.
Die UWG sich für ein Kultur- und Bildungszentrum am Schulzentrum ein.
Die UWG Schmallenberg braucht Unterstützung:
Die UWG Schmallenberg braucht Mitstreiter aus allen Teilen der Bevölkerung.
Ziel ist, diese Arbeiten innerhalb der UWG auf so vielen Schultern zu verteilen, wie nur irgend möglich ist.
Jeder, der sich kommunalpolitisch in der UWG engagieren will, kann dies in einer Weise tun, die ihn zeitlich nicht überfordert und seinen individuellen Möglichkeiten angepasst ist.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schmallenberg sind aufgerufen, sich für die Erhaltung und Steigerung der
Lebensqualität in unsere Heimatgemeinde einzusetzen.
Keine Partei sollte dabei einen Alleinvertretungsanspruch geltend machen.
Wir, die unabhängigen Bürger wollen versuchen, Sie vor Unsachlichkeit und Parteienwillkür zu schützen.
Die seit Jahrzehnten fest verkrusteten Ratsstrukturen können zum Wohle unserer Stadt verändert werden, wenn Sie sich für die UWG entscheiden.
Unsere Stärke gewinnen wir aus Ihrer Unterstützung.
Entscheiden Sie sich allein für die Sache anstatt für eine Partei!
Wählen Sie bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 die Unabhängigen, die
UWG Schmallenberg.