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Die Flüchtlingssituation wird auf Antrag der UWG im H+F öffentlich diskutiert

Im Rat der Stadt Schmallenberg wird am Donnerstag, 24. Aug. 2023 entschieden ob ein ehemaliges Hotel in Nordenau als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Dies wird wohl so geschehen, obwohl in der Bürgerversammlung Bedenken geäußert wurden und Fragen offen geblieben sind. Deshalb hat die UWG im Haupt- und Finanzausschuss am 17.08. den Tagesordnungspunkt vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung gebracht und dazu Fragen gestellt. Sie wurden von der Verwaltung und dem Bürgermeister beantwortet. Die Verwaltung hat folgende Vorlage zur Flüchtlingssituation erstellt:
 Vorlagen: X/747…

Kommentar: Aktuelle Flüchtlingssituation in Schmallenberg

23. Aug. 2023

Am 17.8.2023 stand bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung im nichtöffentlichen Teil der Erwerb einer größeren Immobilie in Nordenau auf der Tagesordnung, die von der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll. Im Vorfeld hatte es dazu eine Bürgerversammlung in Nordenau gegeben, die auf großes öffentliches Interesse stieß.

Wie aus der Resonanz nach der Bürgerversammlung zu entnehmen war, konnten aber nicht alle Fragen und Bedenken der Bürger von der Verwaltung ausgeräumt werden.

Deshalb stellte die UWG-Fraktion in der vorgenannten Sitzung vor Entscheidung über den Kauf einer Immobilie den Antrag, das Thema „Flüchtlingssituation auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil zu nehmen. Dem stimmten die Sitzungsteilnehmer mit großer Mehrheit zu. Die Beantwortung von Fragen der UWG-Fraktion bot der Verwaltung nochmals Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen und um Verständnis für die notwendigen Entscheidung zu werben.

Die UWG-Fraktion stellte folgende Fragen:

•      Gibt es Steuerungsmöglichkeiten der Verwaltung, wer in der neuen Immobilie untergebracht werden soll?

•      Wie steht es um das Thema „Sicherheit und Ordnung“ rund um die neue Unterbringung und auch die bereits vorhandenen Immobilien?

•      Besteht die Möglichkeit, die Immobilie in Nordenau vorerst nur teilweise zu belegen?

•      Werden die Integrations- und Betreuungsmöglichkeiten in den von den Flüchtlingsunterkünften betroffenen Orten durch die Verwaltung koordiniert; bestehen genug Kita- und Schulplätze?

•      Müssen nicht in der Kernstadt auf Grund ihrer Größe mehr Unterbringungskapazitäten für Flüchtende geschaffen werden?

Herr Bürgermeister König ging auf alle Fragen ein und wies auf den enormen Druck hin, unter dem die Verwaltung durch die hohe monatliche Zuweisung von 35-40 Geflüchteten bereits seit geraumer Zeit steht. Bislang ist es durch enorme Anstrengungen noch gelungen, alle unterzubringen, ohne dauerhaft auf Schulen und Turnhallen zurückgreifen zu müssen. Dies wolle man auf jeden Fall vermeiden. Mit der neuen Flüchtlingsunterkunft in Nordenau reicht die Kapazität bei den derzeitigen Zuweisungen bis Anfang 2024. Danach muss man weitersehen.

Zu den gestellten Fragen antwortete Herr Bürgermeister König zusammengefasst wie folgt:

•      Steuerungsmöglichkeiten gibt es für die Verwaltung nur in geringem Umfang, man weiß nicht vorher, wer kommt.

•       Um das Thema „Sicherheit und Ordnung“ kümmert man sich intensiv mit dafür beauftragten Mitarbeitern. Bislang sind aber kaum Beschwerden bekannt geworden. Auch bezüglich der neuen Unterkunft in Fleckenberg gab es bisher keine Probleme. Die vorher von Anwohnern geäußerten Befürchtungen haben sich bislang als haltlos erwiesen.

•      Eine nur teilweise Belegung der neuen Unterkunft in Nordenau ist zwar möglich, aber es ist zu erwarten, dass auf Grund des hohen Bedarfs sich das Gebäude bald füllt.

Um Integrations- und Betreuungsmöglichkeiten kümmert sich die Verwaltung mit spezialisiertem Personal bereits in der Vergangenheit sehr intensiv. Hier gibt es aber bereits jetzt Engpässe.

Bei den Schul- und Kitaplätzen gibt es laut Verwaltung noch keine Engpass-Situation; die Kitas seien aber weitgehend ausgelastet. Das hänge aber nicht nur mit der Flüchtlingssituation zusammen, so der Bürgermeister.

Aus der schulischen Praxis erfahren wir allerdings, dass dort die Kapazitätsgrenzen sehr wohl erreicht sind und man der zusätzlich ankommenden Kinder nicht gerecht werden kann. Allerdings sehen wir hier einen systematischen Fehler der deutschen Gesetzgebung mit der integrierten Schulpflicht. Vorrangig müsste sein, dass die Kinder erst mal die Sprache intensiv lernen!

•      Zur Frage, ob die Kernstadt nicht auch mehr tun müsste für die Unterbringung antwortete der Bürgermeister, dass die Kernstadt bereits jetzt viele Geflüchtete unterbringt und sie der Hauptanlaufpunkt für alle Geflüchteten im Stadtgebiet bereits ist.

Wir verweisen zu weiteren Infos auf den Bericht in der Westfalenpost und im Sauerlandkurier (beide am 19.8.23); außerdem auf die

 Vorlage zur Ratssitzung am 24.8.2023 Nummer X/747…

Dort wird nochmals ausführlich mit aktuellen Zahlen informiert.

Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Notsituation sehr kompetent und umsichtig umgeht. Bereits jetzt bindet diese Aufgabe viel Personalkapazitäten in der Verwaltung, die an anderer Stelle fehlen. Auf Dauer wird es laut Bürgermeister aber nicht mehr leistbar sein, die Flüchtenden adäquat und schnell unterzubringen, weil die notwendigen Immobilien irgendwann nicht schnell genug rekrutiert werden können und weil die Verwaltung an ihre Grenzen stößt.

Herr Bürgermeister König informierte weiter darüber, dass er sich mit einem „Hilferuf“ an die übergeordneten Behörden gewandt und auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen hat, vor die die jetzige Situation die Kommunen stellt. Das Nichtzustandekommen einer zentralen Unterkunft in Oeventrop wird voraussichtlich die Anzahl der zugewiesenen Personen nochmals erhöhen. Derzeit ist jedoch, zumindest kurzfristig, keine Lösung in Sicht.

Aus der Runde der versammelten Kommunalpolitiker kam die Aufforderung an die gewählten Stadtvertreter, die Verwaltung nach Kräften bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

Die UWG-Fraktion tut das und wird das weiter tun.

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Sind die guten Jahre für Schmallenberg erst mal vorbei?

Noch in 2022 konnte die Stadt ein positives Jahresergebnis von 6,4 Mio.€ feststellen (2021: 7,4 Mio. €). Nun deuten sich für das Jahr 2023 negative Zahlen an, wie der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.08.2023 berichtete. Auf der Ausgabenseite wirkt sich die deutliche Lohnsteigerung durch den neuen Tarif im öffentlichen Dienst aus. Das gilt besonders im Jahre 2024.

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Bürgerversammlung in Bad Fredeburg


Bürgermeister König begrüßte viele Bürgerinnen und Bürger in einer fast vollen Kurhalle. Anwesend waren auch der BZA-Vorsitzende Herr Eiloff, und von der Stadtverwaltung Frau Oberstadt (Jobcenter/Gleichstellungsbeauftragte), Herr Dicke (techn. Beigeordneter) und Herr Hesse (Sozialamt).

Fast 2 1/2 Std. wurde über folgende Themen gesprochen: Flüchtlinge, Umgehungsstraße, Ortsgestaltung, Fretteltpark, Windkraft.

Flüchtlinge: 

Nach wie vor kommen ca. 30-40 Flüchtlinge/Monat nach Schmallenberg, die untergebracht werden müssen. Es ist eine Situation ähnlich wie in den Jahren 2015/16. Ca. 90 % der vorgesehenen Erfüllungsquote ist bisher erreicht. Die Stadt sucht ständig neue Quartiere im ganzen Stadtgebiet ohne zu wissen wie lange der Zustrom noch anhalten wird. Die jetzigen Wohnungen reichen wohl bis ca. Ende Januar 2024 aus. Herr Hesse erläuterte die Zahlen und versuchte klarzumachen, dass Bad Fredeburg anhand ihrer Einwohnerzahlen nicht übermäßig stark mit Flüchtlingen belegt ist. Kritische Fragen aus der Bevölkerung hat Frau Oberstadt, seit 2015 im Jobcenter tätig, in einem flammenden Plädoyer für die Flüchtlinge beantwortet. Sie ist seit 2015 im Jobcenter tätig. Diese Menschen kommen aus einer Notsituation und sind genauso verunsichert wie wir. Sie erläuterte auch die Vorgehensweise mit Begrüßung, Betreuung und Integrationskursen und Infos in Landesprache. Problem ist wohl die Sprache, die erst erlernt werden muss bevor es zu einer Tätigkeit in einem Betrieb kommt. In Bad Fredeburg wird z. Zt. das ehem. Hotel Hochland für die Aufnahme von ca. 60 Flüchtlingen vorbereitet. Es ist von der Stadt für 5 Jahre angemietet. Ca. 1/3 der untergebrachten Flüchtlinge sind Ukrainer und ca. 170 Kinder sind auf die Schulen aufgeteilt. Ein Anwohner des mit ca. 60 Flüchtlingen voll belegten Objektes in der Leissestr. erläuterte, dass es keine Probleme gäbe. Man komme gut damit klar damit.
In der Straße Am Kurhaus wird zurzeit ein neues Gebäude mit 6 Sozialwohnungen geplant. Das alte wurde abgerissen und die Ausschreibung ist im Gange.

Die Stadt erhält 875 Euro/Monat/Flüchtling und zusätzlich noch ca. 1,5 Mio. Euro. Die Hauptlast liegt dann aber bei der Stadt, die Wohnung, Lebensunterhaltung, Krankheitskosten und Personal für die Betreuung bezahlt und zur Verfügung stellen muss.

Umgehungsstraße:

Die Eröffnung mit Feier im Kurhaus findet am 8. Sept. statt. Herr Krischer, Landesverkehrsminister, wird kommen. Nach den Ferien wird wohl die Bödefelder Str. nochmals für den Verkehr freigegeben, bis dann endgültig die Schließung, und der Rückbau auf eine wassergebundene Decke bis Ortseingang Bad Fredeburg und die Renaturierung im Bereich der oberen S-Kurve bis zum Parkplatz erfolgt. Zuhörer fragten nach dem Kreisverkehr am Schwimmbad, der wohl von Straßen NRW zurzeit noch nicht in Planung ist. Die errichteten Schallschutzwälle der alten Umgehungsstr. werden noch durch Schallschutzwände an offenen Stellen ergänzt.

Ortsgestaltung:

Der Ausbau der Hochstr. ist in Planung. Gleichzeitig muss der Kanal und die Wasserleitungen erneuert werden. Man rechnet mit einer Bauzeit von mind. 1 1/2 Jahren. Städtebaumittel müssen auch noch beantragt werden. Die UWG rechnet nicht vor Herbst 2024 mit Baubeginn. Es soll nochmals eine Bürgerversammlung dazu stattfinden.

Fretteltpark:

Für den Fretteltpark ist ein Mehrgenerationenspielplatz vorgesehen (Bericht siehe rechts). Es stehen zurzeit 50 T Euro zur Verfügung. Vieles soll in Eigenleistung gemacht werden. Herr Eiloff hat um Mithilfe bei der Bevölkerung und den Unternehmen aufgerufen. Eigentlich könnte es sofort losgehen…

Windkraft:

Die zur Zeit bestehende Abstandsregelung von 1000 m von der Wohnbebauung ist in Zukunft in Frage gestellt. Bevor Anlagen jedoch genehmigt werden soll der „Regionalplan Wind“ von der Bezirksregierung abgewartet werden. Dieser wird in ca. 1,5 Jahren vorliegen. Auch bei einer 1000m-Grenze ergibt sich nördlich von Bad Fredeburg eine Möglichkeit zur Errichtung von Windrädern. Mit der anl. Grafik, die gezeigt wurde, sind 6 Anlagen schon angedacht.

Verschiedenes:

Unter anderem wurde wegen des leerstehenden und langsam verfallenden alten Caritasheimes nachgefragt. Dies befindet sich im privaten Besitz. Die Stadt hat zurzeit keine Möglichkeit eingreifen zu können.

Und noch etwas Positives: Auf die Frage aus dem Zuschauerraum „wie geht es mit Bad Fredeburg weiter“ wurde vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern von der Stadtverwaltung, von allen Vereinen und der Bad Fredeburg g.u.t. Gewerbe & Touristik e. V. zu gründen.

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Bewegung beim brachliegenden Fretteltpark in Bad Fredeburg – Mehrgererationenspielplatz vorgestellt

Endlich tut sich etwas, nachdem die Renaturierung des Fretteltbaches abgeschlossen und die Adventuregolfanlage im Jahre 2022 von der Verwaltung abgelehnt wurde, weil der Bereich Überschwemmungsgebiet ist. Das darf hoffentlich nicht wieder das Aus für diese Idee werden.


Im Bezirksausschuss wurde ein Konzept für einen Mehrgenerationenspielplatz vorgestellt. Wohl gemerkt nicht von der Verwaltung, sondern stellvertretend von Mitgliedern des BZA (Hr. Beule und Hr. Welfens). Das Konzept dazu wurde fraktionsübergreifend erstellt. Ausdrücklich wurde betont, dass es hier um ein gemeinsames Konzept aller Fraktionen handelt und nicht einer einzelnen Partei zuzuschreiben ist. Bei den Zuschauern ist dies sehr gut angekommen. Es sind gute und durchdachte Vorschläge. Das wird sehr attraktiv werden.

Wie sieht es aus:

Der gesamte Park wird in verschiedene Bereiche aufgeteilt. Am Eingang vom Parkplatz aus soll ein Eingangsportal (Burgtor) entstehen. Das vorhandene Gebäude mit den Toiletten bleibt erhalten. Es soll ein Bereich für Kleinkinder, für Grundschulkinder, für Jugendliche und für Erwachsene entstehen.

Kleinkinderbereich: Kleines Spielhaus, Kleinkinderschaukel, kleine Rutsche, Sonnenschutz, Bänke, Sandfläche mit Wassermatchen, Inklusionsspielgeräte.

Bereich für Kinder im Grundschulalter: Klettergerüst mit Aufstiegen und Rutsche (Thema Burg), Turnstangen, Wippe, Schaukel.

Bereich für Kinder bis ca. 14 Jahre: Trampolin, Kletterturm (Netz). Beachvolleyball auf dem öffentlichen Platz vor der Akademie. Brücke über die Frettelt mit direktem Zugang von der Akademie aus.

Bereich für Erwachsene: Pit-Pat-Anlage, Bewegungsgeräte, Barfußpark, Kneipp-Armbecken, Tische, Bänke, Sonnenschutz, rollstuhlgerechte Bereiche.

Leider können wir hier die öffentlich vorgestellte Datei für die Fredeburger Bevölkerung nicht zugänglich machen, da wir noch keine Freigabe vom Ersteller haben. Vielleicht in Kürze…

Jetzt liegt es an der Stadt Schmallenberg es schnellst möglichst umzusetzen. Aus dem letzten Jahr sind noch 6 Mio. Euro aus dem Haushalt 2022 übriggeblieben, die unseres Erachtens noch dieses Jahr dafür verwendet werden können. Wir sind gespannt. Vermutlich aber malen die Mühlen der Stadt viel langsamer.