Die Flüchtlingssituation wird auf Antrag der UWG im H+F öffentlich diskutiert

Im Rat der Stadt Schmallenberg wird am Donnerstag, 24. Aug. 2023 entschieden ob ein ehemaliges Hotel in Nordenau als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Dies wird wohl so geschehen, obwohl in der Bürgerversammlung Bedenken geäußert wurden und Fragen offen geblieben sind. Deshalb hat die UWG im Haupt- und Finanzausschuss am 17.08. den Tagesordnungspunkt vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung gebracht und dazu Fragen gestellt. Sie wurden von der Verwaltung und dem Bürgermeister beantwortet. Die Verwaltung hat folgende Vorlage zur Flüchtlingssituation erstellt:
 Vorlagen: X/747…

Kommentar: Aktuelle Flüchtlingssituation in Schmallenberg

23. Aug. 2023

Am 17.8.2023 stand bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung im nichtöffentlichen Teil der Erwerb einer größeren Immobilie in Nordenau auf der Tagesordnung, die von der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll. Im Vorfeld hatte es dazu eine Bürgerversammlung in Nordenau gegeben, die auf großes öffentliches Interesse stieß.

Wie aus der Resonanz nach der Bürgerversammlung zu entnehmen war, konnten aber nicht alle Fragen und Bedenken der Bürger von der Verwaltung ausgeräumt werden.

Deshalb stellte die UWG-Fraktion in der vorgenannten Sitzung vor Entscheidung über den Kauf einer Immobilie den Antrag, das Thema „Flüchtlingssituation auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil zu nehmen. Dem stimmten die Sitzungsteilnehmer mit großer Mehrheit zu. Die Beantwortung von Fragen der UWG-Fraktion bot der Verwaltung nochmals Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen und um Verständnis für die notwendigen Entscheidung zu werben.

Die UWG-Fraktion stellte folgende Fragen:

•      Gibt es Steuerungsmöglichkeiten der Verwaltung, wer in der neuen Immobilie untergebracht werden soll?

•      Wie steht es um das Thema „Sicherheit und Ordnung“ rund um die neue Unterbringung und auch die bereits vorhandenen Immobilien?

•      Besteht die Möglichkeit, die Immobilie in Nordenau vorerst nur teilweise zu belegen?

•      Werden die Integrations- und Betreuungsmöglichkeiten in den von den Flüchtlingsunterkünften betroffenen Orten durch die Verwaltung koordiniert; bestehen genug Kita- und Schulplätze?

•      Müssen nicht in der Kernstadt auf Grund ihrer Größe mehr Unterbringungskapazitäten für Flüchtende geschaffen werden?

Herr Bürgermeister König ging auf alle Fragen ein und wies auf den enormen Druck hin, unter dem die Verwaltung durch die hohe monatliche Zuweisung von 35-40 Geflüchteten bereits seit geraumer Zeit steht. Bislang ist es durch enorme Anstrengungen noch gelungen, alle unterzubringen, ohne dauerhaft auf Schulen und Turnhallen zurückgreifen zu müssen. Dies wolle man auf jeden Fall vermeiden. Mit der neuen Flüchtlingsunterkunft in Nordenau reicht die Kapazität bei den derzeitigen Zuweisungen bis Anfang 2024. Danach muss man weitersehen.

Zu den gestellten Fragen antwortete Herr Bürgermeister König zusammengefasst wie folgt:

•      Steuerungsmöglichkeiten gibt es für die Verwaltung nur in geringem Umfang, man weiß nicht vorher, wer kommt.

•       Um das Thema „Sicherheit und Ordnung“ kümmert man sich intensiv mit dafür beauftragten Mitarbeitern. Bislang sind aber kaum Beschwerden bekannt geworden. Auch bezüglich der neuen Unterkunft in Fleckenberg gab es bisher keine Probleme. Die vorher von Anwohnern geäußerten Befürchtungen haben sich bislang als haltlos erwiesen.

•      Eine nur teilweise Belegung der neuen Unterkunft in Nordenau ist zwar möglich, aber es ist zu erwarten, dass auf Grund des hohen Bedarfs sich das Gebäude bald füllt.

Um Integrations- und Betreuungsmöglichkeiten kümmert sich die Verwaltung mit spezialisiertem Personal bereits in der Vergangenheit sehr intensiv. Hier gibt es aber bereits jetzt Engpässe.

Bei den Schul- und Kitaplätzen gibt es laut Verwaltung noch keine Engpass-Situation; die Kitas seien aber weitgehend ausgelastet. Das hänge aber nicht nur mit der Flüchtlingssituation zusammen, so der Bürgermeister.

Aus der schulischen Praxis erfahren wir allerdings, dass dort die Kapazitätsgrenzen sehr wohl erreicht sind und man der zusätzlich ankommenden Kinder nicht gerecht werden kann. Allerdings sehen wir hier einen systematischen Fehler der deutschen Gesetzgebung mit der integrierten Schulpflicht. Vorrangig müsste sein, dass die Kinder erst mal die Sprache intensiv lernen!

•      Zur Frage, ob die Kernstadt nicht auch mehr tun müsste für die Unterbringung antwortete der Bürgermeister, dass die Kernstadt bereits jetzt viele Geflüchtete unterbringt und sie der Hauptanlaufpunkt für alle Geflüchteten im Stadtgebiet bereits ist.

Wir verweisen zu weiteren Infos auf den Bericht in der Westfalenpost und im Sauerlandkurier (beide am 19.8.23); außerdem auf die

 Vorlage zur Ratssitzung am 24.8.2023 Nummer X/747…

Dort wird nochmals ausführlich mit aktuellen Zahlen informiert.

Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Notsituation sehr kompetent und umsichtig umgeht. Bereits jetzt bindet diese Aufgabe viel Personalkapazitäten in der Verwaltung, die an anderer Stelle fehlen. Auf Dauer wird es laut Bürgermeister aber nicht mehr leistbar sein, die Flüchtenden adäquat und schnell unterzubringen, weil die notwendigen Immobilien irgendwann nicht schnell genug rekrutiert werden können und weil die Verwaltung an ihre Grenzen stößt.

Herr Bürgermeister König informierte weiter darüber, dass er sich mit einem „Hilferuf“ an die übergeordneten Behörden gewandt und auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen hat, vor die die jetzige Situation die Kommunen stellt. Das Nichtzustandekommen einer zentralen Unterkunft in Oeventrop wird voraussichtlich die Anzahl der zugewiesenen Personen nochmals erhöhen. Derzeit ist jedoch, zumindest kurzfristig, keine Lösung in Sicht.

Aus der Runde der versammelten Kommunalpolitiker kam die Aufforderung an die gewählten Stadtvertreter, die Verwaltung nach Kräften bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

Die UWG-Fraktion tut das und wird das weiter tun.

Stadt machte im Jahre 2022 mehr als 6 Millionen Überschuss

Aber für Balkonanlagen ist kein Geld da – Erklärungsversuche der CDU

Mit der Vorlage X/671 stellte der Kämmerer, Herr Plett, in der Ratssitzung am 27.4.2023 den vorläufigen Jahresabschluss 2022 vor. 

Der Plan 2022 sah eigentlich nur ein sehr mageres positives Ergebnis von 25.000 Euro vor, erreicht wurde aber nach vorläufigen Zahlen 6.351.214 €! 

Bereits im Jahr davor hatte der Kämmerer dieses Kunststück hinbekommen; dort waren 20.000 Euro Gewinn geplant; erreicht wurden 7.440.847 €. Hauptgrund war in 2022 wie auch schon in den Vorjahren die überaus gute Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen. 

Ausführlicher Kommentar dazu…

Mehrfach vorhandenen Straßennamen: Beharrlichkeit und Überzeugung führt  25 Jahre nach dem ersten Antrag zu einer Lösung

19.03.2023

Der Antrag aller Fraktionen auf Vereinheitlichung der Straßennamen im Schmallenberger Stadtgebiet wurde im Rat am 09. 02. zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse gegeben. Das sind die Bezirksausschüsse und der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur. Dazu gibt es die Vorlage X/625, in der die zu ändernden Straßennamen aufgelistet sind.

Hier die Liste der zu ändernden Straßennamen…


Nun endlich scheint es klar zu sein, dass doppelte Straßennamen nicht länger für Rettungsdienst, Feuerwehr und Paketdienste usw. tragbar sind. Fast genau 25 Jahre sind seit dem ersten Antrag der UWG mit ständigen Nachfragen bei der Verwaltung vergangen. Hoffentlich wird das Thema jetzt schnell vom Rat beschlossen und umgesetzt. Ein langwieriges Verfahren sollte ausgeschlossen werden. Wir streben an, dass alle doppelten Straßennamen in Schmallenberg bis Ende des Jahres abgeschafft sind. Schon im Jahre 2013 hat die UWG eine Liste mit Straßennamen vorgelegt:

Hier sind die doppelten Straßennamen im Jahre 2013 genannt…


Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Straßenbereinigung

Der Antrag aller Fraktionen auf Vereinheitlichung der Straßennamen im Schmallenberger Stadtgebiet wurde im Rat am 09. 02. zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse gegeben. Das sind die Bezirksausschüsse und der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur. Dazu gibt es die Vorlage X/625, in der die zu ändernden Straßennamen aufgelistet sind.


Im Haupt- und Finanzausschuss an 02.02. wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen dazu vorgelegt, den natürlich auch die UWG abgezeichnet hat. Diesem wurde einstimmig zugestimmt. Es sollen die Straßennamen bestehen bleiben wo die meisten Anwohner wohnen. Andere gleichlautende Straßennamen werden geändert. In der Ratssitzung am 23.03. wird endgültig beschlossen. Hier gibt es folgende Vorlage X/623.

Mehr dazu in Kürze…

Bürgerwald wird kommen

Es ist erfreulich zu hören, dass der Antrag der UWG umgesetzt wird.

Im Rat am 25.11.2021 wurde die Einrichtung eines  Bürgerwaldes angenommen. Nun beginnt man mit der Umsetztung auf einem Waldstück gegenüber Kleins-Wiese. Das Projekt WaldLokal“ wird jedoch von der gleichnamigen gGmbH umgesetzt, ist jedoch nicht ganz das, was die UWG im Nov. 2021 im Haushalt vorgeschlagen hat. Wir hätten uns gewünscht, dass die Kosten von der Stadt Schmallenberg übernommen werden. Nun wird jedoch bei der Pflanzaktion um eine Spende von 50 Euro für 10 Bäume gebeten.
Die UWG wird sich trotzdem an der Pflanzaktion mit einer Spende beteiligen und mit mehrere Leuten anwesend sein.
Treffpunkt ist am 29. Okt. um 9 Uhr am „Henneborner Bahnhof“ nähe Kleins-Wiese. Parkmöglichkeit besteht an der Ochsenkamphütte.

Unser Antrag lautete…

Mehr zum Waldlokal…

Weitere Infos zum Projekt WaldLokal…