Bürgerwald wird kommen

Es ist erfreulich zu hören, dass der Antrag der UWG umgesetzt wird.

Im Rat am 25.11.2021 wurde die Einrichtung eines  Bürgerwaldes angenommen. Nun beginnt man mit der Umsetztung auf einem Waldstück gegenüber Kleins-Wiese. Das Projekt WaldLokal“ wird jedoch von der gleichnamigen gGmbH umgesetzt, ist jedoch nicht ganz das, was die UWG im Nov. 2021 im Haushalt vorgeschlagen hat. Wir hätten uns gewünscht, dass die Kosten von der Stadt Schmallenberg übernommen werden. Nun wird jedoch bei der Pflanzaktion um eine Spende von 50 Euro für 10 Bäume gebeten.
Die UWG wird sich trotzdem an der Pflanzaktion mit einer Spende beteiligen und mit mehrere Leuten anwesend sein.
Treffpunkt ist am 29. Okt. um 9 Uhr am „Henneborner Bahnhof“ nähe Kleins-Wiese. Parkmöglichkeit besteht an der Ochsenkamphütte.

Unser Antrag lautete…

Mehr zum Waldlokal…

Weitere Infos zum Projekt WaldLokal…

Kultur -und Bildungszentrum Schmallenberg (KuBiz) in den Startlöchern

Preisgericht ist im Rat am 29.09.2022 festgelegt worden

Es ist schon lange bekannt, dass auf dem Grundstück des Gymnasiums im Bereich der ehem. Hausmeisterwohnung ein Kulturzentrum entstehen soll. Für das neue Gebäude wird ein Ideenwettstreit initiiert. Ein Ergebnis soll dann Ende 2023 feststehen.


Unsere ursprünglich genannte Anregung, den Saal auf 300-400 Sitzplätze zu vergrößern, wurde auch von der kulturellen Vereinigung (Peter Vogt) im Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur am 15. Sept. vorgetragen. Ob dies in die Planung einbezogen wird ist noch nicht geklärt. Das Preisgericht des Wettbewerbs wird politisch nur von CDU-Ratsmitgliedern besetzt. Erst bei der Beratung und Vorprüfung sind andere Parteien, auch die UWG, mit eingebunden.

Besetzung der Jury

Weitere Informationen…

Knöpft Schmallenberg seinen Bürgern zu viel Gebühren ab?

Die Stadt Schmallenberg hat in den vergangen Jahren nach der Abgabe der Abwasserkanäle an den Ruhrverband eine Gebührenerhöhung bei den Kanalgebühren mit den vorhandenen Gebührenüberschüssen vermeiden können. Nun kommt etwas hinzu, das vielleicht dazu nutzt, die Gebühren weiter konstant zu halten.


Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat kürzlich zur Gebührenkalkulation der Kommunen ein Urteil gefällt, dass auch Schmallenberg betreffen könnte.
Die UWG-Fraktion hatte bereits vor zwei Jahren die Berechnung der kalkulatorischen Kosten in Frage gestellt, stieß jedoch auf Widerstand der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion.

Worum geht es ? Die Gebühren werden so berechnet, dass einerseits die anteiligen Kosten („Abschreibungen“) z.B. für neue Entwässerungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert veranschlagt werden, also jenem Betrag, den man aufwenden müßte, um z.B. ein Kanalnetz gleicher Art und Güte zu errichten. Und andererseits wird das Anlagevermögen mit dem Nominalzinssatz – einschließlich Inflationsrate – kalulatorisch verzinst.

Das OVG kam zu der Einschätzung, dass auf diese Weise die Inflation gleich doppelt ausgeglichen wird. Außerdem wurden die Zinsen (im Urteilsfall) viel zu hoch kalkuliert, gemessen an den aktuell sehr niedrigen Zinsen. Vielleicht war das auch der Grund dafür, das in der Vergangenheit Gebührenüberschüsse in Schmallenberg entstanden sind.

Die UWG-Fraktion hatte bereits vor zwei Jahren die Berechnung der kalkulatorischen Kosten in Frage gestellt, stieß jedoch auf Widerstand der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion.

Nun wird auch Schmallenberg die Gebühren neu berechnen müssen, was durchaus zu  günstigeren Gebühren für die Bürger führen kann. Wir als UWG werden das genauestens beobachten, damit keine Nachteile für die Bürger entstehen.

Leider greift eine Neuberechnung nicht rückwirkend, sondern die Bürger können erst ab 2023 (dem nächsten Haushaltsjahr) davon profitieren.

Bürgermeister König entschuldigt sich im Haupt- und Finanzausschuss

Im heutigen H+F erreichte die UWG zwei Erfolge:
1. Die Verwaltung hat einen nicht beratenen und beschlossenen Antrag einer Fraktion öffentlich als gegeben dargestellt und in Verwaltungshandeln umsetzt und dabei ausdrücklich auf die CDU als Antragsteller hingewiesen (Schreiben der Verwaltung an die Eltern). BM König entschuldigt sich, dass im Schreiben an die Eltern von einem CDU-Antrag die Rede war.


2. Die CDU ist dem Antrag der UWG etwas entgegen gekommen. Die Grundsteuer B wird nunmehr auf 360 % (von bisher 400 %) gesenkt. Damit wird auf Grund des UWG-Antrages dem Bürger mehr Nachlass bei der Grundsteuer zugestanden.