Kategorie: Allgemeines

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49€-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler in Schmallenberg

Der Antrag soll wohl erst in der Haushaltsplanberatung  im Okt. 2024 besprochen werden. Vielleicht klappt es ja dann im Jahr 2025 mit dem 49-€-Ticket für alle.

Die UWG fordert das Ticket auch für die Schülerinnen und Schüler, die nahe an den Schulen wohnen und bisher keinen Anspruch darauf hatten. Das betrifft hauptsächlich den Bereich von Schmallenberg. Im neuen Modell steht das Deutschlandticket nun aber täglich, auch während der Ferien, uneingeschränkt zur Nutzung zur Verfügung.
Ist es also gerecht, wenn die Kinder, die keinen Anspruch auf Schülerbeförderung haben in so einer Form benachteiligt werden?
Wir denken nein und wünschen uns, dass alle Schmallenberger Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem Wohnort, das Ticket erhalten und mobil gemacht werden! Durch die Einführung des 49-€-Tickets wird bei der Schülerbeförderung Geld eingespart, dass an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt werden kann, um Gerechtigkeit zu schaffen.

Antrag…

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Dieter Eickelmann (UWG) aus der Politik verabschiedet

Dieter Eickelmann scheidet freiwillig als Ratsmitglied und nach 12 Jahren Tätigkeit in vielen Ausschüssen zum 31.03.2024 aus allen politischen Ämtern aus. In einer kurzen Rede nannte er folgende Gründe:


„Herrn Bürgermeister König habe ich über meine Entscheidung entsprechend informiert. Die Arbeit hat mir immer Spaß gemacht, aber es ist an der Zeit , mein ehrenamtliches Engagement insgesamt zu reduzieren. Meine ehrenamtliche Arbeit in den anderen Gremien außerhalb der Kommunalpolitik werde ich noch weiterführen.
Ich danke allen Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat und den anderen kommunalen Gremien für die langjährige gute Zusammenarbeit. Sie war – und so sollte es sein – auf gegenseitigem Respekt und Wertschätzung aufgebaut. Bei meinen Wählern im Wahlbezirk 1 bitte ich um Verständnis für meine Entscheidung und danke für das entgegengebrachte Vertrauen.
Für die in den nächsten Jahren noch anstehenden Herausforderungen und zu treffenden Entscheidungen in der Kommunalpolitik wünsche ich allen Verantwortlichen im Rat und in den Ausschüssen eine glückliche Hand zum Wohl der Bürger unserer schönen Stadt Schmallenberg“.

Bürgermeister König überreichte einen Blumenstrauß und betonte, dass Dieter als stetiges Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss und zugleich in den Gesellschafterversammlungen der Sauerland-BAD GmbH und der Akademie Bad Fredeburg Bewirtschaftungsgesellschaft mbH bzw. der Musikbildungszentrum Südwestfalen GmbH sowie seit 2018 auch dem Anlageausschuss tätig war. Hinzu kommen die stellvertretenden Mitgliedschaften im Technischen Ausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss und darüber hinaus weitere Funktionen in Drittorganisationen. Er hätte während seiner Rats-, Ausschuss- und Fraktionsarbeit in politischer Verantwortung an zahlreichen Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt mitgewirkt. Für diese Tätigkeit sage er im Namen von Rat und Verwaltung herzlichen Dank.
Zukünftig hofft er, dass Dieter noch am kommunalpolitischen Geschehen in unserer Stadt teilnehmen wird und wünschte für den weiteren persönlichen Weg alles Gute, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.

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Schmallenberg zeigt Haltung

DEMO am Freitag, 16. Febr. 2024 für Toleranz, Respekt, Vielfalt.

Treffpunkt um 17:00 Uhr Schützenplatz Schmallenberg, dann geht’s geschlossen über Oststr., Kirchplatz, Weststr. zum Paul-Falke-Platz, wo eine Kundgebung stattfinden soll.

Die Veranstalter sind eine Gruppe parteiloser Bürgerinnen von Schmallenberg

Die UWG wird sich an der Demo beteiligen.

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Haushalt 2024 – städtische Gebühren steigen

Dazu werden hier nur einige wichtige Eckpunkte aufgezeigt:

1.      Grundsteuererhöhung B von 360 auf 400 Pkt., A von 180 auf 200 Pkt., Gewerbesteuer von 380 auf 400 Pkt., dadurch Mehreinnahmen von ca. 1,445 Mio. Euro.

2.      Zweitwohnungssteuererhöhung von 12 auf 15%, dadurch Mehreinnahmen von ca. 50 TEuro.

3.      Wassergebührenerhöhung von 1,39 Euro/m³ auf 1,59 Euro/m³ und Grundgebührenerhöhung von 105 auf 126 Euro. Das bedeutet ca. 20 % Erhöhung. Die Gründe dafür sind u.a. (hohe Investitionen in Wasserleitungen und Hochbehälter)

4.      Abfall – und sonstige Gebühren bleiben unverändert.

5.      Der Personalaufwand beträgt 18,9 Mio. Euro, das bedeutet 2 Mio. Euro mehr. Bei den Kindertagesstätten werden 11 neue Stellen geschaffen.

6.      Hochstraße Bad Fredeburg: Planung im Jahre 2024, Bau 2025/2026. Kosten ca. 800 TEuro.

7.      Kneipphaus am Sauerlandbad: Dafür werden ca. 3 Mio. Euro für das Gebäude und die Sanierung des Variobeckens in 2024/2025 vorgesehen.

8.      Musikbildungszentrum: Hier wird ein Planungsansatz von 100 TEuro im Jahre 2024 gemacht. Beim Bau später wird mit Zuschüssen gerechnet.

Zusammenfassung:

1. Auch wenn mit einer Unterdeckung des Haushaltes 2024 mit ca. 2 Mio. Euro gerechnet wird steht die Stadt Schmallenberg mit ihrer Ausgleichsrücklage von ca. 25 Mio. Euro doch noch sehr gut da.

2. Auch in den nachfolgenden Jahren 2025/26/27 ist jeweils mit einer Unterdeckung von ca. 2 bis 2,5 Mio. Euro zu rechnen.

Weitere Investitionen in den Jahren 2024 (20,7 Mio. Euro), 2025 (ca. 22 Mio. Euro), 2026 (ca. 21 Mio. Euro) und 2027 (ca. 11 Mio. Euro) sind vorgesehen.