Hans-Georg Schenk hat ein geändertes Bürgerbegehren bei der Stadt Schmallenberg eingereicht. Die Fragestellung lautet: „Einbahnstraßenführung in der Schmallenberger Altstadt“.
In der Schmallenberger Altstadt soll der Autoverkehr, auf der Oststraße von der Rathauskreuzung in nördlicher Richtung bis zum Schützenplatz, der gesamten Weststraße in südlicher Richtung und dem Paul-Falke-Platz in westlicher Richtung, als Einbahnstraße geführt werden.
Bürgerbegehren für Einbahnstraßensystem Oststr./Weststr. in Schallenberg
Hans-Georg Schenk hat das neue Bürgerbegehren angestoßen, wohl wissend, dass diese Art von Bürgerbeteiligung in der Stadt Schmallenberg bisher nicht sehr erfolgreich gewesen ist. Vor Jahren wurde das Begehren zum Heizkraftwerk in Bad Fredeburg abgelehnt, vor kurzem auch das zum Kanalverkauf. Alle beide sind im Rat der Stadt mit eingeholten Gutachten gescheitert. In der Ratssitzung am 22. Aug. wird nun die Entscheidung für das neue Bürgerbegehren fallen. Ratssitzung…
49€-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler in Schmallenberg
Der Antrag soll wohl erst in der Haushaltsplanberatung im Okt. 2024 besprochen werden. Vielleicht klappt es ja dann im Jahr 2025 mit dem 49-€-Ticket für alle.
Die UWG fordert das Ticket auch für die Schülerinnen und Schüler, die nahe an den Schulen wohnen und bisher keinen Anspruch darauf hatten. Das betrifft hauptsächlich den Bereich von Schmallenberg. Im neuen Modell steht das Deutschlandticket nun aber täglich, auch während der Ferien, uneingeschränkt zur Nutzung zur Verfügung.
Ist es also gerecht, wenn die Kinder, die keinen Anspruch auf Schülerbeförderung haben in so einer Form benachteiligt werden?
Wir denken nein und wünschen uns, dass alle Schmallenberger Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem Wohnort, das Ticket erhalten und mobil gemacht werden! Durch die Einführung des 49-€-Tickets wird bei der Schülerbeförderung Geld eingespart, dass an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt werden kann, um Gerechtigkeit zu schaffen.
Dieter Eickelmann (UWG) aus der Politik verabschiedet
Dieter Eickelmann scheidet freiwillig als Ratsmitglied und nach 12 Jahren Tätigkeit in vielen Ausschüssen zum 31.03.2024 aus allen politischen Ämtern aus. In einer kurzen Rede nannte er folgende Gründe:
„Herrn Bürgermeister König habe ich über meine Entscheidung entsprechend informiert. Die Arbeit hat mir immer Spaß gemacht, aber es ist an der Zeit , mein ehrenamtliches Engagement insgesamt zu reduzieren. Meine ehrenamtliche Arbeit in den anderen Gremien außerhalb der Kommunalpolitik werde ich noch weiterführen.
Ich danke allen Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat und den anderen kommunalen Gremien für die langjährige gute Zusammenarbeit. Sie war – und so sollte es sein – auf gegenseitigem Respekt und Wertschätzung aufgebaut. Bei meinen Wählern im Wahlbezirk 1 bitte ich um Verständnis für meine Entscheidung und danke für das entgegengebrachte Vertrauen.
Für die in den nächsten Jahren noch anstehenden Herausforderungen und zu treffenden Entscheidungen in der Kommunalpolitik wünsche ich allen Verantwortlichen im Rat und in den Ausschüssen eine glückliche Hand zum Wohl der Bürger unserer schönen Stadt Schmallenberg“.
Bürgermeister König überreichte einen Blumenstrauß und betonte, dass Dieter als stetiges Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss und zugleich in den Gesellschafterversammlungen der Sauerland-BAD GmbH und der Akademie Bad Fredeburg Bewirtschaftungsgesellschaft mbH bzw. der Musikbildungszentrum Südwestfalen GmbH sowie seit 2018 auch dem Anlageausschuss tätig war. Hinzu kommen die stellvertretenden Mitgliedschaften im Technischen Ausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss und darüber hinaus weitere Funktionen in Drittorganisationen. Er hätte während seiner Rats-, Ausschuss- und Fraktionsarbeit in politischer Verantwortung an zahlreichen Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt mitgewirkt. Für diese Tätigkeit sage er im Namen von Rat und Verwaltung herzlichen Dank.
Zukünftig hofft er, dass Dieter noch am kommunalpolitischen Geschehen in unserer Stadt teilnehmen wird und wünschte für den weiteren persönlichen Weg alles Gute, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.