Die UWG-Fraktionsmitglieder haben sich am 24. Okt. vor Ort die Situation angeschaut und können die Bedenken der Anwohner nachvollziehen. Die UWG stellt deshalb folgenden Antrag…der in der kommenden Ratssitzung behandelt werden sollte.
Die vorgesehene Anordnung der Holz-Häuser soll aufgegeben, diese weiter oben entlang der Grundstücksgrenze und dem dort bereits vorhandenen Weg verlegt, und in Nord-Süd auszurichten werden.
Der Antrag soll wohl erst in der Haushaltsplanberatung im Okt. 2024 besprochen werden. Vielleicht klappt es ja dann im Jahr 2025 mit dem 49-€-Ticket für alle.
Die UWG fordert das Ticket auch für die Schülerinnen und Schüler, die nahe an den Schulen wohnen und bisher keinen Anspruch darauf hatten. Das betrifft hauptsächlich den Bereich von Schmallenberg. Im neuen Modell steht das Deutschlandticket nun aber täglich, auch während der Ferien, uneingeschränkt zur Nutzung zur Verfügung.
Ist es also gerecht, wenn die Kinder, die keinen Anspruch auf Schülerbeförderung haben in so einer Form benachteiligt werden?
Wir denken nein und wünschen uns, dass alle Schmallenberger Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem Wohnort, das Ticket erhalten und mobil gemacht werden! Durch die Einführung des 49-€-Tickets wird bei der Schülerbeförderung Geld eingespart, dass an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt werden kann, um Gerechtigkeit zu schaffen.
Dies wird im Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur am Donnerstag, 22.11.2023 diskutiert.
Hintergrund:
Mit Beginn des laufenden Schuljahres wurde die Schülerbeförderungim HSK auf eine neue Ebene gehievt. Für alle Fahrschülerinnen und Fahrschüler stehen mit dem 49,-€-Ticket neue, gewaltige Möglichkeiten zur Verfügung. Nicht nur der Hin- und Rückweg zur Schule ist damit gesichert, sondern auch in der Freizeit und am Wochenende tun sich neue, ungeahnte Möglichkeiten der Freizeitgestaltung auf, ist man doch plötzlich deutschlandweit mobil. Für die Kommunen bedeutete dies auch, dass die Kosten der Schülerbeförderung geringer wurden.
Aber was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die qua Geburt zu nah an einer Schule wohnen und deshalb nicht in den Genuss einer kostenfreien ÖPNV-Nutzung kommen? Ist es gerecht, wenn diese in so einer Form benachteiligt werden? Wir denken nein und wünschen uns, dass alle Schmallenberger Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem Wohnort, das Ticket erhalten und mobil gemacht werden! Durch die Einführung des 49,-€-Tickets wird bei der Schülerbeförderung Geld eingespart, dass an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt werden kann um Gerechtigkeit zu schaffen.
23. Nov. 2023
Antrag für 49-€-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler abgelehnt
Im Ausschuss BSSK wurden am 22.11. unser mündlich gestellter Antrag abgelehnt.
Die Verwaltung schätzte die Mehrbelastung bei Freigabe auf ca. 500.000 €. Es wurden zudem von verschiedenen Seiten Bedenken geäußert, dass „eine Freigabe zum inflationären Kauf des Tickets führen würde nach dem Motto „Haben ist besser als brauchen“. Frau Hansknecht führte aus, dass die generelle Finanzierung des Tickets seitens des Bundes/der Länder nach derzeitiger Lage nur bis ins Frühjahr gesichert sei. Aus diesem Grunde soll der Punkt Schülerbeförderung in der nächsten BSSK wieder in Gänze auf die Tagesordnung genommen werden. Im Vorfeld sollten wir unseren Antrag dort platzieren, allerdings sehe ich kaum Aussichten auf Erfolg, weil sowohl Verwaltung, als auch CDU die bestehende Regelung mit 20 € Zuschuss als sehr gute und weit über das Nötige hinausgehend rühmen.
Da es im gestrigen Beschluss ursächlich nur um die Sicherung der Rechtmäßigkeit der Schülerbeförderung für Kinder in den umliegenden Dörfern ging haben wir diesem Antrag zugestimmt.
Im Rat der Stadt Schmallenberg wird am Donnerstag, 24. Aug. 2023 entschieden ob ein ehemaliges Hotel in Nordenau als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Dies wird wohl so geschehen, obwohl in der Bürgerversammlung Bedenken geäußert wurden und Fragen offen geblieben sind. Deshalb hat die UWG im Haupt- und Finanzausschuss am 17.08. den Tagesordnungspunkt vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung gebracht und dazu Fragen gestellt. Sie wurden von der Verwaltung und dem Bürgermeister beantwortet. Die Verwaltung hat folgende Vorlage zur Flüchtlingssituation erstellt:
Vorlagen: X/747…
Kommentar: Aktuelle Flüchtlingssituation in Schmallenberg
23. Aug. 2023
Am 17.8.2023 stand bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung im nichtöffentlichen Teil der Erwerb einer größeren Immobilie in Nordenau auf der Tagesordnung, die von der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll. Im Vorfeld hatte es dazu eine Bürgerversammlung in Nordenau gegeben, die auf großes öffentliches Interesse stieß.
Wie aus der Resonanz nach der Bürgerversammlung zu entnehmen war, konnten aber nicht alle Fragen und Bedenken der Bürger von der Verwaltung ausgeräumt werden.
Deshalb stellte die UWG-Fraktion in der vorgenannten Sitzung vor Entscheidung über den Kauf einer Immobilie den Antrag, das Thema „Flüchtlingssituation auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil zu nehmen. Dem stimmten die Sitzungsteilnehmer mit großer Mehrheit zu. Die Beantwortung von Fragen der UWG-Fraktion bot der Verwaltung nochmals Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen und um Verständnis für die notwendigen Entscheidung zu werben.
Die UWG-Fraktion stellte folgende Fragen:
• Gibt es Steuerungsmöglichkeiten der Verwaltung, wer in der neuen Immobilie untergebracht werden soll?
• Wie steht es um das Thema „Sicherheit und Ordnung“ rund um die neue Unterbringung und auch die bereits vorhandenen Immobilien?
• Besteht die Möglichkeit, die Immobilie in Nordenau vorerst nur teilweise zu belegen?
• Werden die Integrations- und Betreuungsmöglichkeiten in den von den Flüchtlingsunterkünften betroffenen Orten durch die Verwaltung koordiniert; bestehen genug Kita- und Schulplätze?
• Müssen nicht in der Kernstadt auf Grund ihrer Größe mehr Unterbringungskapazitäten für Flüchtende geschaffen werden?
Herr Bürgermeister König ging auf alle Fragen ein und wies auf den enormen Druck hin, unter dem die Verwaltung durch die hohe monatliche Zuweisung von 35-40 Geflüchteten bereits seit geraumer Zeit steht. Bislang ist es durch enorme Anstrengungen noch gelungen, alle unterzubringen, ohne dauerhaft auf Schulen und Turnhallen zurückgreifen zu müssen. Dies wolle man auf jeden Fall vermeiden. Mit der neuen Flüchtlingsunterkunft in Nordenau reicht die Kapazität bei den derzeitigen Zuweisungen bis Anfang 2024. Danach muss man weitersehen.
Zu den gestellten Fragen antwortete Herr Bürgermeister König zusammengefasst wie folgt:
• Steuerungsmöglichkeiten gibt es für die Verwaltung nur in geringem Umfang, man weiß nicht vorher, wer kommt.
• Um das Thema „Sicherheit und Ordnung“ kümmert man sich intensiv mit dafür beauftragten Mitarbeitern. Bislang sind aber kaum Beschwerden bekannt geworden. Auch bezüglich der neuen Unterkunft in Fleckenberg gab es bisher keine Probleme. Die vorher von Anwohnern geäußerten Befürchtungen haben sich bislang als haltlos erwiesen.
• Eine nur teilweise Belegung der neuen Unterkunft in Nordenau ist zwar möglich, aber es ist zu erwarten, dass auf Grund des hohen Bedarfs sich das Gebäude bald füllt.
Um Integrations- und Betreuungsmöglichkeiten kümmert sich die Verwaltung mit spezialisiertem Personal bereits in der Vergangenheit sehr intensiv. Hier gibt es aber bereits jetzt Engpässe.
Bei den Schul- und Kitaplätzen gibt es laut Verwaltung noch keine Engpass-Situation; die Kitas seien aber weitgehend ausgelastet. Das hänge aber nicht nur mit der Flüchtlingssituation zusammen, so der Bürgermeister.
Aus der schulischen Praxis erfahren wir allerdings, dass dort die Kapazitätsgrenzen sehr wohl erreicht sind und man der zusätzlich ankommenden Kinder nicht gerecht werden kann. Allerdings sehen wir hier einen systematischen Fehler der deutschen Gesetzgebung mit der integrierten Schulpflicht. Vorrangig müsste sein, dass die Kinder erst mal die Sprache intensiv lernen!
• Zur Frage, ob die Kernstadt nicht auch mehr tun müsste für die Unterbringung antwortete der Bürgermeister, dass die Kernstadt bereits jetzt viele Geflüchtete unterbringt und sie der Hauptanlaufpunkt für alle Geflüchteten im Stadtgebiet bereits ist.
Wir verweisen zu weiteren Infos auf den Bericht in der Westfalenpost und im Sauerlandkurier (beide am 19.8.23); außerdem auf die
Vorlage zur Ratssitzung am 24.8.2023 Nummer X/747…
Dort wird nochmals ausführlich mit aktuellen Zahlen informiert.
Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Notsituation sehr kompetent und umsichtig umgeht. Bereits jetzt bindet diese Aufgabe viel Personalkapazitäten in der Verwaltung, die an anderer Stelle fehlen. Auf Dauer wird es laut Bürgermeister aber nicht mehr leistbar sein, die Flüchtenden adäquat und schnell unterzubringen, weil die notwendigen Immobilien irgendwann nicht schnell genug rekrutiert werden können und weil die Verwaltung an ihre Grenzen stößt.
Herr Bürgermeister König informierte weiter darüber, dass er sich mit einem „Hilferuf“ an die übergeordneten Behörden gewandt und auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen hat, vor die die jetzige Situation die Kommunen stellt. Das Nichtzustandekommen einer zentralen Unterkunft in Oeventrop wird voraussichtlich die Anzahl der zugewiesenen Personen nochmals erhöhen. Derzeit ist jedoch, zumindest kurzfristig, keine Lösung in Sicht.
Aus der Runde der versammelten Kommunalpolitiker kam die Aufforderung an die gewählten Stadtvertreter, die Verwaltung nach Kräften bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen.
Die UWG-Fraktion tut das und wird das weiter tun.
