Nach ersten Informationen findet dies am Freitag, 08.09. 2023 um 12:30 Uhr statt. Treffunkt an der Umgehungsstraße im Bereich des Sauerlandbades. StraßenNRW lädt danach wird ins Kurhaus ein.
So sieht das Programm aus: 12:00 Uhr Eintreffen der Gäste am Veranstaltungsort 12:30 Uhr Begrüßung durch Frau Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebes Straßenbau NRW 12:45 Uhr Ansprache von Herrn Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen 13:00 Uhr Grußworte, Herr Dr. Karl Schneider, Landrat des Hochsauerlandkreises 13:15 Uhr Grußworte, Herr Burkhard König, Bürgermeister der Stadt Schmallenberg anschl. feierliches Zerschneiden des Landesbandes inklusive Pressefoto
Bürgermeister König begrüßte viele Bürgerinnen und Bürger in einer fast vollen Kurhalle. Anwesend waren auch der BZA-Vorsitzende Herr Eiloff, und von der Stadtverwaltung Frau Oberstadt (Jobcenter/Gleichstellungsbeauftragte), Herr Dicke (techn. Beigeordneter) und Herr Hesse (Sozialamt).
Fast 2 1/2 Std. wurde über folgende Themen gesprochen: Flüchtlinge, Umgehungsstraße, Ortsgestaltung, Fretteltpark, Windkraft.
Flüchtlinge:
Nach wie vor kommen ca. 30-40 Flüchtlinge/Monat nach Schmallenberg, die untergebracht werden müssen. Es ist eine Situation ähnlich wie in den Jahren 2015/16. Ca. 90 % der vorgesehenen Erfüllungsquote ist bisher erreicht. Die Stadt sucht ständig neue Quartiere im ganzen Stadtgebiet ohne zu wissen wie lange der Zustrom noch anhalten wird. Die jetzigen Wohnungen reichen wohl bis ca. Ende Januar 2024 aus. Herr Hesse erläuterte die Zahlen und versuchte klarzumachen, dass Bad Fredeburg anhand ihrer Einwohnerzahlen nicht übermäßig stark mit Flüchtlingen belegt ist. Kritische Fragen aus der Bevölkerung hat Frau Oberstadt, seit 2015 im Jobcenter tätig, in einem flammenden Plädoyer für die Flüchtlinge beantwortet. Sie ist seit 2015 im Jobcenter tätig. Diese Menschen kommen aus einer Notsituation und sind genauso verunsichert wie wir. Sie erläuterte auch die Vorgehensweise mit Begrüßung, Betreuung und Integrationskursen und Infos in Landesprache. Problem ist wohl die Sprache, die erst erlernt werden muss bevor es zu einer Tätigkeit in einem Betrieb kommt. In Bad Fredeburg wird z. Zt. das ehem. Hotel Hochland für die Aufnahme von ca. 60 Flüchtlingen vorbereitet. Es ist von der Stadt für 5 Jahre angemietet. Ca. 1/3 der untergebrachten Flüchtlinge sind Ukrainer und ca. 170 Kinder sind auf die Schulen aufgeteilt. Ein Anwohner des mit ca. 60 Flüchtlingen voll belegten Objektes in der Leissestr. erläuterte, dass es keine Probleme gäbe. Man komme gut damit klar damit. In der Straße Am Kurhaus wird zurzeit ein neues Gebäude mit 6 Sozialwohnungen geplant. Das alte wurde abgerissen und die Ausschreibung ist im Gange.
Die Stadt erhält 875 Euro/Monat/Flüchtling und zusätzlich noch ca. 1,5 Mio. Euro. Die Hauptlast liegt dann aber bei der Stadt, die Wohnung, Lebensunterhaltung, Krankheitskosten und Personal für die Betreuung bezahlt und zur Verfügung stellen muss.
Umgehungsstraße:
Die Eröffnung mit Feier im Kurhaus findet am 8. Sept. statt. Herr Krischer, Landesverkehrsminister, wird kommen. Nach den Ferien wird wohl die Bödefelder Str. nochmals für den Verkehr freigegeben, bis dann endgültig die Schließung, und der Rückbau auf eine wassergebundene Decke bis Ortseingang Bad Fredeburg und die Renaturierung im Bereich der oberen S-Kurve bis zum Parkplatz erfolgt. Zuhörer fragten nach dem Kreisverkehr am Schwimmbad, der wohl von Straßen NRW zurzeit noch nicht in Planung ist. Die errichteten Schallschutzwälle der alten Umgehungsstr. werden noch durch Schallschutzwände an offenen Stellen ergänzt.
Ortsgestaltung:
Der Ausbau der Hochstr. ist in Planung. Gleichzeitig muss der Kanal und die Wasserleitungen erneuert werden. Man rechnet mit einer Bauzeit von mind. 1 1/2 Jahren. Städtebaumittel müssen auch noch beantragt werden. Die UWG rechnet nicht vor Herbst 2024 mit Baubeginn. Es soll nochmals eine Bürgerversammlung dazu stattfinden.
Fretteltpark:
Für den Fretteltpark ist ein Mehrgenerationenspielplatz vorgesehen (Bericht siehe rechts). Es stehen zurzeit 50 T Euro zur Verfügung. Vieles soll in Eigenleistung gemacht werden. Herr Eiloff hat um Mithilfe bei der Bevölkerung und den Unternehmen aufgerufen. Eigentlich könnte es sofort losgehen…
Windkraft:
Die zur Zeit bestehende Abstandsregelung von 1000 m von der Wohnbebauung ist in Zukunft in Frage gestellt. Bevor Anlagen jedoch genehmigt werden soll der „Regionalplan Wind“ von der Bezirksregierung abgewartet werden. Dieser wird in ca. 1,5 Jahren vorliegen. Auch bei einer 1000m-Grenze ergibt sich nördlich von Bad Fredeburg eine Möglichkeit zur Errichtung von Windrädern. Mit der anl. Grafik, die gezeigt wurde, sind 6 Anlagen schon angedacht.
Verschiedenes:
Unter anderem wurde wegen des leerstehenden und langsam verfallenden alten Caritasheimes nachgefragt. Dies befindet sich im privaten Besitz. Die Stadt hat zurzeit keine Möglichkeit eingreifen zu können.
Und noch etwas Positives: Auf die Frage aus dem Zuschauerraum „wie geht es mit Bad Fredeburg weiter“ wurde vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern von der Stadtverwaltung, von allen Vereinen und der Bad Fredeburg g.u.t. Gewerbe & Touristik e. V. zu gründen.
Herr Köster von Strassen.NRW informiert die Anwesenden über die aktuellen Baumaßnahmen. Im Moment wird der Kreuzungsbereich am SauerlandBad fertig gestellt. In den Sommerferien wird die Bödefelder Straße gesperrt und der Straßenbelag auf der Umgehung bis kurz vor Kleinswiese erneuert. Dann läuft der Verkehr für wenige Wochen wieder auf der Bödefelder Str. in Richtung Meschede. Anfang Sept. 2023 erfolgt die endgültige Schließung und die Eröffnung der Umgehungsstraße. Diese wird auf der Steigung vom SauerlandBad bis ca. 500 m nach der Einmündung nach Altenilpe dreispurig geführt.
Der Antrag aller Fraktionen auf Vereinheitlichung der Straßennamen im Schmallenberger Stadtgebiet wurde im Rat am 09. 02. zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse gegeben. Das sind die Bezirksausschüsse und der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur. Dazu gibt es die Vorlage X/625, in der die zu ändernden Straßennamen aufgelistet sind.
Nun endlich scheint es klar zu sein, dass doppelte Straßennamen nicht länger für Rettungsdienst, Feuerwehr und Paketdienste usw. tragbar sind. Fast genau 25 Jahre sind seit demersten Antrag der UWG mit ständigen Nachfragen bei der Verwaltung vergangen. Hoffentlich wird das Thema jetzt schnell vom Rat beschlossen und umgesetzt. Ein langwieriges Verfahren sollte ausgeschlossen werden. Wir streben an, dass alle doppelten Straßennamen in Schmallenberg bis Ende des Jahres abgeschafft sind. Schon im Jahre 2013 hat die UWG eine Liste mit Straßennamen vorgelegt:
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Straßenbereinigung
Der Antrag aller Fraktionen auf Vereinheitlichung der Straßennamen im Schmallenberger Stadtgebiet wurde im Rat am 09. 02. zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse gegeben. Das sind die Bezirksausschüsse und der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur. Dazu gibt es die Vorlage X/625, in der die zu ändernden Straßennamen aufgelistet sind.
Im Haupt- und Finanzausschuss an 02.02. wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen dazu vorgelegt, den natürlich auch die UWG abgezeichnet hat. Diesem wurde einstimmig zugestimmt. Es sollen die Straßennamen bestehen bleiben wo die meisten Anwohner wohnen. Andere gleichlautende Straßennamen werden geändert. In der Ratssitzung am 23.03. wird endgültig beschlossen. Hier gibt es folgende Vorlage X/623.
Mehr dazu in Kürze…
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