Dass die Altenilper Str. vor der Umgehung endet ist wohl jetzt jedem klar geworden. Nicht nur Autofahrer, auch Radfahrer können nicht mehr vom Leisterfeld nach Altenilpe gelangen.
Es ist abzusehen, das in den nächsten Jahren nichts geschehen wird, obwohl die UWG schon vor knapp zwei Jahren die Situation erkannt und eine Radwegeverbindung gefordert hat. Wir fordern die Verwaltung auf, mit dem Straßenbauträger zu sprechen und eine baldige Verbindung für Radfahrer im Rahmen der Bauarbeiten zu schaffen. Die Möglichkeiten dazu wurden schon aufgezeigt:
Unser Antrag und mehr dazu…
Auch die baldige Freigabe der Brücke für Fußgänger sehen wir als erforderlich an.
Wahlausschuss heute Abend
Der Wahlausschuss bestätigt heute Abend 5 Bürgermeisterkandidaten/in und
7 Parteien/Wählergemeinschaften.
Die FDP wird nur in 10 Wahlbezirken antreten.
| Bürgermeister-Kandidaten/in Burkhard König (CDU) Dietmar Weber (UWG) Jörg Rostek (GRÜNE) Theresa Pieper (DIE PARTEI) Hans-Georg Schenk (Einzelbew.) |
| Parteien/Wählergemeinschaften CDU, UWG, BFS, SPD, GRÜNE, DIE PARTEI, FDP. |
Eltern müssen bei Kita-Beiträgen entlastet werden
Unsere Stadt zeichnet sich verantwortlich für 10 Kindertagesstätten. Es sind durchweg gut ausgestattete, moderne und gut geführte Einrichtungen. Die Erzieherinnen sorgen für eine kindgerechte, freundliche und liebevolle Atmosphäre. Die Stadt ist erfreulicherweise in der Lage, für alle Kinder, die eine Betreuung benötigen, einen Platz anzubieten. Dies gilt für U3-Kinder gleichwie für Ü3-Kinder. Die Betreuungszeiten sind inzwischen familienfreundlicher und orientieren sich weitgehend an den Bedürfnissen der arbeitenden Eltern.
Am 1. August tritt nun das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft, in dem festgelegt ist, dass die beiden letzten Kindergartenjahre beitragsfrei sind. Das ist mit Sicherheit der Weg in die richtige Richtung. Die UWG sieht jedoch noch Spielräume in der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge und wird sich daher in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass die Beiträge nach und nach gesenkt werden. Vor allem eine Entlastung der Eltern geringeren Einkommens liegt uns am Herzen.
Denn mehr denn je gilt: Kinder sind unsere Zukunft!
Windkraft und Standpunkt der UWG
Es wäre schön, wenn sich Ihre kurze Frage ebenfalls so kurz beantworten ließe. Leider ist das ziemlich schwierig.
Unstrittig ist wohl, dass die Menschheit mit dem Energieverbrauch aus fossilen Beständen nicht einfach so weiter machen kann wie bisher. Genauso wenden viele Windkraftgegner ein, dass ein paar Windräder in Deutschland letztlich unerheblich sind, wenn USA, China, Indien etc. nicht mit umsteuern. Aber das sind letztlich Argumente, die uns hier vor Ort nicht so richtig weiterhelfen.
Tatsache ist: sowohl Windräder bauen zu wollen als auch total gegen Windräder zu sein, ist letztlich legitim. Der Bund hat vor allem nach dem Atomunfall von Fukushima quasi angeordnet, dass die Gemeinden der Errichtung von nachwachsenden Energiequellen „Raum zu geben“ haben.
Die UWG und der überwiegende Teil der Stadtvertretung hat diese Aufforderung aufgenommen und versucht, diese umzusetzen. Dabei stand immer im Zentrum, dass die Stadt so objektiv wie eben möglich Vorranggebiete ausweist, auf denen Windräder errichtet werden können. Damit sollte vermieden werden, dass Grundeigentümer sich ihr Recht erklagen, auf ihrem Grund und Boden Windräder aufzustellen, denn erst das würde die „Verspargelung“ der Landschaft auslösen.
Nachdem die Landespolitik mit neuen Abstandsregeln für Windkraftanlagen unsere fast realisierungsreife Planung quasi ausgehebelt hat, stehen wir z. Zt. am Punkt Null. Vermutlich muss das Thema in der kommenden Ratsperiode neu angegangen werden. Aber an unserer Haltung hat das wenig geändert: Die Stadt muss in ihren Grenzen Rechtssicherheit schaffen: nicht, damit soviel Windräder wie möglich gebaut werden, sondern dass wir eine Begrenzung erreichen, die wir ohne städtische Planung nicht erreichen würden. Darüber hinaus müssen die am stärksten unter den Nachteilen leidenden Dörfer und Personen langfristig und permanent Entschädigungsleistungen bekommen.