Der Wahlausschuss bestätigt heute Abend 5 Bürgermeisterkandidaten/in und
7 Parteien/Wählergemeinschaften.
Die FDP wird nur in 10 Wahlbezirken antreten.
| Bürgermeister-Kandidaten/in Burkhard König (CDU) Dietmar Weber (UWG) Jörg Rostek (GRÜNE) Theresa Pieper (DIE PARTEI) Hans-Georg Schenk (Einzelbew.) |
| Parteien/Wählergemeinschaften CDU, UWG, BFS, SPD, GRÜNE, DIE PARTEI, FDP. |
Unsere Stadt zeichnet sich verantwortlich für 10 Kindertagesstätten. Es sind durchweg gut ausgestattete, moderne und gut geführte Einrichtungen. Die Erzieherinnen sorgen für eine kindgerechte, freundliche und liebevolle Atmosphäre. Die Stadt ist erfreulicherweise in der Lage, für alle Kinder, die eine Betreuung benötigen, einen Platz anzubieten. Dies gilt für U3-Kinder gleichwie für Ü3-Kinder. Die Betreuungszeiten sind inzwischen familienfreundlicher und orientieren sich weitgehend an den Bedürfnissen der arbeitenden Eltern.
Am 1. August tritt nun das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft, in dem festgelegt ist, dass die beiden letzten Kindergartenjahre beitragsfrei sind. Das ist mit Sicherheit der Weg in die richtige Richtung. Die UWG sieht jedoch noch Spielräume in der Höhe und Staffelung der Elternbeiträge und wird sich daher in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass die Beiträge nach und nach gesenkt werden. Vor allem eine Entlastung der Eltern geringeren Einkommens liegt uns am Herzen.
Denn mehr denn je gilt: Kinder sind unsere Zukunft!
Es wäre schön, wenn sich Ihre kurze Frage ebenfalls so kurz beantworten ließe. Leider ist das ziemlich schwierig.
Unstrittig ist wohl, dass die Menschheit mit dem Energieverbrauch aus fossilen Beständen nicht einfach so weiter machen kann wie bisher. Genauso wenden viele Windkraftgegner ein, dass ein paar Windräder in Deutschland letztlich unerheblich sind, wenn USA, China, Indien etc. nicht mit umsteuern. Aber das sind letztlich Argumente, die uns hier vor Ort nicht so richtig weiterhelfen.
Tatsache ist: sowohl Windräder bauen zu wollen als auch total gegen Windräder zu sein, ist letztlich legitim. Der Bund hat vor allem nach dem Atomunfall von Fukushima quasi angeordnet, dass die Gemeinden der Errichtung von nachwachsenden Energiequellen „Raum zu geben“ haben.
Die UWG und der überwiegende Teil der Stadtvertretung hat diese Aufforderung aufgenommen und versucht, diese umzusetzen. Dabei stand immer im Zentrum, dass die Stadt so objektiv wie eben möglich Vorranggebiete ausweist, auf denen Windräder errichtet werden können. Damit sollte vermieden werden, dass Grundeigentümer sich ihr Recht erklagen, auf ihrem Grund und Boden Windräder aufzustellen, denn erst das würde die „Verspargelung“ der Landschaft auslösen.
Nachdem die Landespolitik mit neuen Abstandsregeln für Windkraftanlagen unsere fast realisierungsreife Planung quasi ausgehebelt hat, stehen wir z. Zt. am Punkt Null. Vermutlich muss das Thema in der kommenden Ratsperiode neu angegangen werden. Aber an unserer Haltung hat das wenig geändert: Die Stadt muss in ihren Grenzen Rechtssicherheit schaffen: nicht, damit soviel Windräder wie möglich gebaut werden, sondern dass wir eine Begrenzung erreichen, die wir ohne städtische Planung nicht erreichen würden. Darüber hinaus müssen die am stärksten unter den Nachteilen leidenden Dörfer und Personen langfristig und permanent Entschädigungsleistungen bekommen.
Mit dem derzeitigen Bau der Umgehungsstraße Bad Fredeburg soll die Ortsdurchfahrt Bad Fredeburg in ca. 2 Jahren entlastet werden. Damit werden aber auch tiefe Einschnitte in die Landschaft geschaffen und über Monate hinweg die direkten Anwohner „Am Leisterfeld“ durch Baulärm und Sprengungen stark belastet.
Wer sich bisher nicht damit beschäftigt hatte, und das Planfeststellungsverfahren nicht verfolgt hatte, wurde von den großen Bodenbewegungen und Sprengungen überrascht. Trotz aller Vorsicht bei den Sprengarbeiten, wurden uns Beschwerden von Anwohnern über Baulärm und Gebäudeschäden bekannt. Diesen Sachverhalt hat die UWG bereits in der Sitzung des Bezirksausschusses am 12.Juni 2020 vorgetragen. Die betroffenen Bürger erwarten nun selbstverständlich, dass die Schäden an ihrem Privateigentum schnell und unbürokratisch sowie sach- und fachgerecht beseitigt werden, damit der aktuelle Immobilienwert erhalten bleibt.
Die UWG weist nochmals darauf hin, dass Altenilpe nicht mehr direkt vom „Leisterfeld“ aus zu erreichen ist, auch nicht mit dem Fahrrad. Sie hat deshalb bereits vor Baubeginn den Antrag gestellt, einen Verbindungsweg, oder als bessere Variante für die Verkehrssicherheit der Benutzer, einen straßenbegleitenden Rad- und Fußgängerweg einzuplanen. Auch der Bau eines Kreisverkehrs am Schwimmbad im Zuge der Umgehungsstraße wurde gefordert, sowie zusätzlich der Ausbau des Teilstückes der L 776 von Kleinswiese bis zur S-Kurve. Für die Umsetzung dieser Anträge werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen.
