Ein Initiativkreis Fredeburger Bürger ruft zur DEMO in Bad Fredeburg auf. Auch die UWG nimmt teil und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, für Demokratie und Vielfalt einzutreten.
Termin: Samstag 03. Febr. , 15:30 Uhr, Treffpunkt „Alte Post“, Gartenstr. 1.
Von dort aus geht’s in Richtung Kirchplatz. Dort können Bürgerinnen und Bürger am Mikrofon Stellung beziehen.
Die UWG stellt zwei Anträge zum Haushalt 2024
Radweg zwischen Bad Fredeburg in Richtung Altenilpe asphaltieren
und
Dies wird im Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales und Kultur am Donnerstag, 22.11.2023 diskutiert.
Hintergrund:
Mit Beginn des laufenden Schuljahres wurde die Schülerbeförderungim HSK auf eine neue Ebene gehievt. Für alle Fahrschülerinnen und Fahrschüler stehen mit dem 49,-€-Ticket neue, gewaltige Möglichkeiten zur Verfügung. Nicht nur der Hin- und Rückweg zur Schule ist damit gesichert, sondern auch in der Freizeit und am Wochenende tun sich neue, ungeahnte Möglichkeiten der Freizeitgestaltung auf, ist man doch plötzlich deutschlandweit mobil. Für die Kommunen bedeutete dies auch, dass die Kosten der Schülerbeförderung geringer wurden.
Aber was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die qua Geburt zu nah an einer Schule wohnen und deshalb nicht in den Genuss einer kostenfreien ÖPNV-Nutzung kommen? Ist es gerecht, wenn diese in so einer Form benachteiligt werden? Wir denken nein und wünschen uns, dass alle Schmallenberger Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem Wohnort, das Ticket erhalten und mobil gemacht werden! Durch die Einführung des 49,-€-Tickets wird bei der Schülerbeförderung Geld eingespart, dass an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt werden kann um Gerechtigkeit zu schaffen.
23. Nov. 2023
Antrag für 49-€-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler abgelehnt
Im Ausschuss BSSK wurden am 22.11. unser mündlich gestellter Antrag abgelehnt.
Die Verwaltung schätzte die Mehrbelastung bei Freigabe auf ca. 500.000 €. Es wurden zudem von verschiedenen Seiten Bedenken geäußert, dass „eine Freigabe zum inflationären Kauf des Tickets führen würde nach dem Motto „Haben ist besser als brauchen“. Frau Hansknecht führte aus, dass die generelle Finanzierung des Tickets seitens des Bundes/der Länder nach derzeitiger Lage nur bis ins Frühjahr gesichert sei. Aus diesem Grunde soll der Punkt Schülerbeförderung in der nächsten BSSK wieder in Gänze auf die Tagesordnung genommen werden. Im Vorfeld sollten wir unseren Antrag dort platzieren, allerdings sehe ich kaum Aussichten auf Erfolg, weil sowohl Verwaltung, als auch CDU die bestehende Regelung mit 20 € Zuschuss als sehr gute und weit über das Nötige hinausgehend rühmen.
Da es im gestrigen Beschluss ursächlich nur um die Sicherung der Rechtmäßigkeit der Schülerbeförderung für Kinder in den umliegenden Dörfern ging haben wir diesem Antrag zugestimmt.
Dazu werden hier nur einige wichtige Eckpunkte aufgezeigt:
1. Grundsteuererhöhung B von 360 auf 400 Pkt., A von 180 auf 200 Pkt., Gewerbesteuer von 380 auf 400 Pkt., dadurch Mehreinnahmen von ca. 1,445 Mio. Euro.
2. Zweitwohnungssteuererhöhung von 12 auf 15%, dadurch Mehreinnahmen von ca. 50 TEuro.
3. Wassergebührenerhöhung von 1,39 Euro/m³ auf 1,59 Euro/m³ und Grundgebührenerhöhung von 105 auf 126 Euro. Das bedeutet ca. 20 % Erhöhung. Die Gründe dafür sind u.a. (hohe Investitionen in Wasserleitungen und Hochbehälter)
4. Abfall – und sonstige Gebühren bleiben unverändert.
5. Der Personalaufwand beträgt 18,9 Mio. Euro, das bedeutet 2 Mio. Euro mehr. Bei den Kindertagesstätten werden 11 neue Stellen geschaffen.
6. Hochstraße Bad Fredeburg: Planung im Jahre 2024, Bau 2025/2026. Kosten ca. 800 TEuro.
7. Kneipphaus am Sauerlandbad: Dafür werden ca. 3 Mio. Euro für das Gebäude und die Sanierung des Variobeckens in 2024/2025 vorgesehen.
8. Musikbildungszentrum: Hier wird ein Planungsansatz von 100 TEuro im Jahre 2024 gemacht. Beim Bau später wird mit Zuschüssen gerechnet.
Zusammenfassung:
1. Auch wenn mit einer Unterdeckung des Haushaltes 2024 mit ca. 2 Mio. Euro gerechnet wird steht die Stadt Schmallenberg mit ihrer Ausgleichsrücklage von ca. 25 Mio. Euro doch noch sehr gut da.
2. Auch in den nachfolgenden Jahren 2025/26/27 ist jeweils mit einer Unterdeckung von ca. 2 bis 2,5 Mio. Euro zu rechnen.
Weitere Investitionen in den Jahren 2024 (20,7 Mio. Euro), 2025 (ca. 22 Mio. Euro), 2026 (ca. 21 Mio. Euro) und 2027 (ca. 11 Mio. Euro) sind vorgesehen.
