Kategorie: Bad Fredeburg

1. Gewerbegebiet Donscheid

Flächennutzungsplan: Der Verwaltungsvorschlag wurde mit 12 ja- und 2 Neinstimmen angenommen.
Bebauungsplan Nr. 173 Donscheid: Die Erschließungsstraße soll nun von unten, vom Asylheim aus, erfolgen. Der BPlan wurde mit gleichem Abstimmungsergebnis mit dem Zusatz angenommen, dass unterhalb des Seniorenweges ein 10 m breiter Streifen bei der Entwurfsaufstellung nicht genutzt werden darf.
In der Bürgerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass der vorliegende Plan den Seniorenweg mit einbezieht. Mit dem Abstand von 10 m ist jedoch ein guter Kompromiss gefunden worden. Der Seniorenweg soll auf jeden Fall erhalten bleiben.

Die Stadt hat im Bereich des neuen Gebietes schon einige Grundstücke in Besitz und könnte nach Genehmigung eines aufzustellenden Bebauungsplanes sofort mit der Erschließung beginnen. Nach Aussage des Bürgermeisters König gibt es aus der Wirtschaft schon Interesse.

2. Neubau „Am Kurhaus 7“

Leider lag den Anwesenden Ausschussmitglieder kein neuer Plan vor.
Bisher öffentliche Vorlage…   Bisheriger Lageplan…
Architekt Thomas Richter erläuterte anhand einer Präsentation ausführlich wie es zur Planung kam und welchen Auftrag er von der Stadt erhielt. Nach Kritiken im letzten Bezirksausschuss Bad Fredeburg zum Erscheinungsbild des Gebäudes wurde die Planung dahingehend geändert, dass das gesamte Gebäude um ca. 1 m tiefer gesetzt, und das 3. OG mit Schiefer verkleidet wird. Es sollen 6 gleiche Sozialwohnungen mit je 1 Kinderzimmer entstehen. Günter Schütte (UWG) stellte den Antrag die Raumaufteilung doch so zu ändern, dass auch Wohnungen mit 2 Kinderzimmer/oder/und ohne Kinderzimmer entstehen. Der Bürgermeister äußerte sich dahingehend, dass genau die Wohnungen mit 1 Kinderzimmer fehlen würden und deshalb keine Änderung geplant sei. Auch wird nach unserer Kenntnis kein Fahrstuhl in das Gebäude eingebaut.

In der Ratssitzung am 25. Nov. 2021 werden beide Themen abschließend beschlossen. Somit hat die Bürgerinitiative u. E. mit der wesentlichen Verringerung der Gewerbefläche einen großen Erfolg erreicht.

Die Bürgerinitiative (BI) betont: „Es gibt keinen Kompromiss mit der Verwaltung.

Am 24. 11.2021 hatte die Bürgerinitiative Bad Fredeburg die Bevölkerung zur Diskussion ins Kurhaus eingeladen. Zweifellos ist es ein großer Erfolg, dass das Gewerbegebiet auf den Bereich unterhalb des Seniorenweges reduziert werden konnte. Die UWG und ihre Bezirksausschussmitglieder/in haben dies immer unterstützt.
So sieht der von der Verwaltung vorgeschlagene neue Bebauungsplan aus…

Allerdings ist die westliche Erweiterung mit ca. 2 ha im reduzierten Plangebiet nach wie vor ausgewiesen (oberhalb von Fa. Leinendecker). Ob und wie das noch auszugrenzen wäre, zog sich wie ein roter Faden durch die Versammlung, auf der ca. 100 Personen anwesend waren.
Die BI legte klar, welche Verhandlungen mit dem Bürgermeister/Verwaltung und zuletzt auch mit den Mitgliedern des Bezirksausschusses Bad Fredeburg zu diesem Ergebnis führten. Ihren Anteil dazu haben wohl auch die Bad Fredeburger Ratsmitglieder mit ihrem Umdenken beigetragen.
Am Mittwoch, 24. 11. um 18 Uhr ist eine gemeinsame Sitzung des Bezirksausschusses und des techn. Ausschusses im Kurhaus angesetzt. Hier wird von beiden Ausschüssen über folgende Vorlage der Stadt abgestimmt. Vorlage X/352 der Verwaltung…

Im Bezirksausschuss Bad Fredeburg wäre es möglich die CDU zu überstimmen, aber im techn. Ausschuss wie auch im Rat hat die CDU die Mehrheit. Im Bezirksausschuss könnte man auf Antrag den Beschlussvorschlag dahingehend abändern, dass der Verwaltungsvorschlag ohne die westliche Erweiterung angenommen wird. Für die Mitglieder des techn. Ausschusses, und einen Tag später in der Ratssitzung bestände aber die Möglichkeit dies wieder zunichte zu machen.

Um ein Umdenken der Ratsmitglieder zu bewirken sollen noch folgende Dinge in Angriff genommen werden. Die ca. 1600 Petitionsunterschriften gegen das Gewerbegebiet sollen ausgedruckt im Bezirksausschuss überreicht werden. Außerdem ist eine Korrektur des Berichtes in der Westfalenpost angedacht. Und natürlich wird in jedem Falle ein Mitspracherecht bei der Planung und Aufstellung des Bebauungsplanes eingefordert. Ratsbeschluss und mehr dazu…

Kompromisslösung in Aussicht, die dem bestehenden Ratsbeschluss entgegensteht

Die UWG hat sich in den bisherigen Abstimmungen mit guten Gründen gegen ein Gewerbegebiet im Bereich Donscheid ausgesprochen.

Zwischen der Bürgerinitiative und dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses (BZA) ist nun ein Kompromiss verhandelt worden. Das Gewerbegebiet wird verkleinert und nur noch unterhalb des Seniorenweges geplant.

Das ist jetzt sehr überraschend davon in der WP zu lesen, denn eigentlich wollte man das Gewerbegebiet in dieser exponierten Lage verhindern. Eine Beteiligung zu diesem Kompromiss im BZA, wie in der WP zu lesen ist, gab es nicht. Auch keiner der drei UWG-BZA-Mitglieder waren informiert. Anscheinend sind die drei Fredeburger CDU-Ratsmitglieder „umgeschwenkt“ und wollen einen Erfolg verbuchen.
Der Kompromiss bedeutet, dass jetzt ca. 20 Fußballfelder (ca. 40 Firmen) möglich sind. Lärm und Verkehr wird dadurch nicht viel weniger. Ob der Seniorenweg doch als Erschließungsstraße genutzt wird ist unklar, auch wie die Hanglage ausgeglichen werden kann, und ob die Gesamtfläche nicht doch im Flächennutzungsplan verankert wird. Wer einmal in Ebbinghof um den Haitenberg gewandert ist, kann nachvollziehen wie viel Lärm vom Gewerbepark Hochsauerland zu hören ist. Das werden die Bürger*innen „Am weißen Stein“ später merken.

Den Verhandlungspartnern muss man Achtung zollen, aber es ist ein fragwürdiger, habherziger Kompromiss, so meinen wir, der noch genau definiert werden muss und dem Ratsbeschluss entgegen steht. Klar, die Politik lebt von Kompromissen, aber letztendlich sollten alle, auch der BZA Bad Fredeburg, vorab mitgenommen/informiert werden, so wie es die Bürgerinitiative auch von der Stadt erwartet hat.

Eines ist vom Verfahren her wichtig: Es besteht ein gültiger Ratsbeschluss vom 02.09.2021, der nicht mit bilateralen Gesprächen geändert werden kann. 

Ratsbeschluss und mehr dazu…

Auf dem obigen Foto wurde das nun angedachte verkleinerte Gewerbegebiet dargestellt.

Hinweis: Der BZA-Bad Fredeburg besteht aus 15 Mitgliedern, 7 CDU, 3 UWG, 2 BfS, 1 SPD, 1 GRÜNE, 1 Die PARTEI