Förderrichtline für Betreiber von Dorfhallen wesentlich verbessert

Wir freuen uns mit den gemeinnützigen Vereinen (Schützenvereinen), dass endlich ihr hohes Engagement für die Allgemeinheit in geeigneter Weise gewürdigt wird.

Auf Antrag der UWG Fraktion vom 27.3.2018 beschloss der Rat der Stadt Schmallenberg in seiner Sitzung vom 28.11.2019 (nach 19-monatiger Beratungszeit!) eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Dorfhallen, die in erster Linie den Schützenvereinen zu Gute kommen wird. Diese sind in der Regel die Betreiber von Dorfhallen.

Dem Beschluss waren mehrere Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorausgegangen, in denen kontrovers über das Thema diskutiert wurde. Bis zuletzt hatte die CDU-Fraktion ein Problem damit, die Förderung auf Halleneinrichtungen (Stühle, Tische, Bänke) auszuweiten. Da sie aber den Schützenvereinen vorab versprochen hatte, sich – wie die UWG Fraktion – auch für Verbesserungen einzusetzen, stand sie im Wort.

Zusammengefasst wurden folgende Verbesserungen erzielt:

  • Die neue Richtlinie sieht neben der bisher schon geförderten 40 %igen Bezuschussung von Materialkosten erstmals auch die Förderung von Lohnkosten mit 40 % vor.
  • Desweiteren wird nun erstmals auch die Neuanschaffung von Mobiliar mit 20 % gefördert.
  • Die Verwaltung wird auf Wunsch der Vereine über die Fördermöglichkeiten beraten.
  • Darüber hinaus wurde erreicht, dass die Richtlinie erstmals im Internet der Stadt veröffentlicht wird (was bis heute allerdings noch nicht erfolgt ist).

F ö r d e r r i c h t l i n i e n der Stadt Schmallenberg zur Gewährung von städtischen Zuwendungen zum Erhalt von Schützen- und Dorfhallen bzw. Dorfhäusern vom 28.11.2019

Straßenkataster endlich erstellt

Im Nov. 2017 von der UWG beantragt und jetzt fertig gestellt.

Was lange währt, wird endlich gut, wäre man fast versucht zu sagen, nachdem die Verwaltung in der Sitzung des technischen Ausschusses am 21.01.2020 mitgeteilt hat, dass das Straßenkataster endlich fertiggestellt ist. Damit ist eine seit Jahren von der UWG immer wieder erhobene Forderung endlich umgesetzt worden. Das dies so lange gedauert hat, liegt unter anderem auch daran, dass die CDU sich lange gegen unseren Antrag gesträubt hat. Inzwischen sind jedoch alle rd. 264 km Innerortsstraßen, sowie auch teilweise Ortsverbindungsstraßen durch Mitarbeiter des Bauamtes abgefahren und einer optischen Zustandsbewertung unterzogen worden.

Die Bewertung erfolgte in Anlehnung an das Schulnotensystem mit den Noten 1 bis 5. Bedenklich ist aus Sicht der UWG, dass 44 % der Straßen in die Bewertungsklassen (BK) 4 und 5 eingestuft werden mussten. Hier handelt es sich um Straßen mit Rissen oder Setzungen und Schäden an der Oberfläche (Deckschicht) (BK 4) bzw. Straßen mit deutlichen Rissen (längs / quer) und gravierenden Schäden an der Oberfläche (Deckschicht) BK 5), die über kurz oder lang im Tiefausbau –und damit beitragspflichtig- erneuert werden müssen.

Ab sofort können alle Bürger unter dem Link

https://webgis.schmallenberg.de/project/strassen

sehen, in welche Schadenklasse ihre Straße von der Verwaltung eingestuft worden ist und auch erste Rückschlüsse ziehen, ob die Straße in absehbarer Zukunft grundlegend -und für die Anlieger beitragspflichtig- erneuert werden muss.

Umgehungsstraße Bad Fredeburg

Die Arbeiten sind an 4 Bauwerken (Brücken, Unterführungen) im Gange und sollen im Sommer 2020 abgeschlossen werden. Die Straße K20 von Bad Fredeburg in Richtung Altenilpe wird schon im März beidseitig gesperrt, damit die ersten Tiefbauarbeiten beginnen können. Ein Fertigstellungstermin konnte nicht genannt werden. Wir rechnen erst im Jahre 2023 mit der Eröffnung der Umgehungsstraße. Bis dahin sind noch aufwändige Böschungssicherungsmaßnahmen erforderlich. Wegen unserer Anträge zum Kreisverkehrs fragen wird jetzt nach.

Unsere Nachfrage…
Mehr Informationen…
Plan der Umgehungsstraße…