Am 10.Juni 2021 beschloss die Stadtvertretung von Schmallenberg mit großer Mehrheit eine „Re-Start“-Aktion. Die Maßnahme soll den heimischen Unternehmen, welche durch erzwungene Geschäftsschließungen im Corona-Lock-Down (Bundesnotbremse) besonders gelitten haben (insbesondere Einzelhandel und Gastronomie), möglichst schnell wieder auf die Beine helfen und die dortigen Arbeitsplätze erhalten.
Geplant ist die Ausgabe von zwei Gutscheinen je Einwohner über jeweils 25 Euro. Bei Einlösung dieser Gutscheine in den teilnehmenden Geschäften übernimmt die Stadt 5 Euro, so dass der Käufer nur 20 Euro je Gutschein zahlen muss.
Wenn alle Bürger von dieser Vergünstigung Gebrauch machen, würde das einen Umsatzschub in den beteiligten Geschäften von insgesamt rd. 1,25 Mio. Euro bedeuten. Da nicht nur viele Geschäfte durch die Lockdown-Maßnahmen Beeinträchtigungen hinnehmen mussten, sondern auch Familien mit Kindern durch die langen Schulschließungen Nachteile in der schulischen Entwicklung, viel Entbehrungen und Stress erleiden mussten, hat die UWG-Fraktion beantragt, für alle Kinder unter 18 Jahren den Rabatt pro Gutschein von 5 Euro auf 10 Euro zu erhöhen.
Spezialfonds für die Stadt Schmallenberg erwirtschaftet mehr als 500.000 Euro
Nachdem Ende 2017 nach Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband ca. 26 Mio. Euro in die Stadtkasse floss suchte man nach einer geeigneten Geldanlage. Negativzinsen sollten vermieden werden. Zunächst wurden 10 Mio. Euro für die Sicherstellung der Beamtenpensionen eingesetzt. Dieses hatte die UWG damals nicht mitgetragen.
Die UWG machte dann den Vorschlag einen Spezialfond aufzulegen.
Im Juni 2020 hat die Stadtvertretung beschlossen 20 Mio. Euro aus dem Barvermögen gehaltenen Mittel in einen Spezialfonds einzuzahlen, der ausschließlich der Stadt Schmallenberg zur Verfügung steht. Bis zum Jahresende 2020 konnte der Fonds schon ca. 500.000 Euro Überschuss erwirtschaften. Diese Mittel kommen indirekt dem Bürger zu Gute. Andere Städte und Gemeinden, wie z. B. Marsberg haben durch Anlage mit Termingeld Millionenverluste hinnehmen müssen.
Die positive Entwicklung des Schmallenberg-Fonds hat sich im ersten Quartal 2021 fortgesetzt. Der Fonds hält sich bei der Geldanlage an eine Anlagerichtlinie, die von der Stadtvertretung beschlossen wurde und berücksichtigt zusätzlich Anlagegrundsätze, die in der Gemeindeordnung NRW vorgegeben sind.
Familienförderung durch Preisnachlass beim Grundstückserwerb abgelehnt
UWG-Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt
Die CDU stimmt für den Verwaltungsvorschlag, der den Anträge ablehnt. Darin heißt es unter anderem: Es war nie ein Problem für junge Familien die Bauplätze zu finanzieren, und auf städtische Bauplätze kommen immer mehrere Bewerbungen.
Aus Sicht der Verwaltung ist nicht zu erkennen, dass eine kommunale Familienförderung notwendig und hilfreich wäre. Lesen sie die Verwaltungsvorlage und
Straßenbau „Auf der Lake“ – Anwohner lehnen Radweg ab
Im Bezirksausschuss Schmallenberg (BZA) am 02.03.2021 wurde nun endgültig das „AUS“ für einen Radweg beschlossen, und damit der UWG-Antrag nicht umgesetzt. Nach örtlicher Besichtigung sprachen sich alle Mitglieder gegen einen Schutzstreifen für Radfahrer aus. Die Anwohner hatten schon vorab einen Radfahrstreifen abgelehnt. Im Bereich zwischen Fa. Meiller und Baumarkt Köster würde das wohl auch nicht funktionieren, weil auf den Schutzstreifen nicht gehalten werden darf, und damit auch kein Be- und Entladen möglich ist. Einigkeit bestand darin, dass es eine Radwegeverbindung zwischen Unter- und Oberstadt geben muss.
Vorgeschlagen wurde daher zeitnah ein Radwegekonzept für die Lake bzw. für die Verbindung Unterstadt/Kernstadt mit Anbindung an den SauerlandRadring bei Netto (also vom Baumarkt Köster Richtung Volmers-Dünnebacke-Kreisverkehr) zu erstellen. Der BZS hat die Verwaltung beauftragt, diesen Bereich vorrangig zu bearbeiten und in jeder Sitzungen über den Sachstand zu berichten.
Man muss sich schon fragen warum dem Autoverkehr so viel Raum gegeben wird, und ob das nicht in die falsche Richtung geht. Alle Verkehrsteilnehmer sollten gleichberechtig sein. Der Radverkehr nimmt auch in Schmallenberg enorm zu. Die UWG wird weiter ihrem Ziel treu bleiben und bei jeder Straßenbaumaßnahme einen Radweg anmahnen.
„Auf der Lake“ bleibt wohl in den nächsten Jahrzehnten damit eine reine Gewerbestraße ohne Baumbepflanzung, ohne Schutz für den Radverkehr und ohne Verkehrsberuhigung.
Straßenbau „Auf der Lake“ – Radweg einplanen
Im Bezirksausschuss Schmallenberg am 25.01.2021 wurden die Vorstellungen der UWG von den drei UWG-Vertretern Horst Broeske, Dietmar Weber und Theo Richter vorgetragen mit dem Erfolg, dass die Verwaltung eine neue Vorlage zum Straßenbau „Auf der Lake“ unter Einbeziehung einer Radwegeplanung erstellen soll. Bisher war nur eine gestrichelte Linie straßenbegleitend vorgesehen.
Auch ist inzwischen bekannt geworden, dass der Bund insgesamt bis 2023 rund 1,46 Milliarden Euro für den Radverkehr bereit stellt. Das Programm startet Anfang kommender Woche. Von da an können die Bundesländer Fördermittel aus dem Topf beantragen. Neu an dem Verfahren ist, dass die Bundesregierung damit erstmals Länder und Kommunen direkt beim Neu- und Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen kann. Wo investiert wird, orientiert sich am Bedarf, den die Gemeinden melden. Die UWG hofft, dass nun endlich ein Umdenken in der Stadt Schmallenberg erfolgt.