UWG-Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt
Die CDU stimmt für den Verwaltungsvorschlag, der den Anträge ablehnt. Darin heißt es unter anderem: Es war nie ein Problem für junge Familien die Bauplätze zu finanzieren, und auf städtische Bauplätze kommen immer mehrere Bewerbungen.
Aus Sicht der Verwaltung ist nicht zu erkennen, dass eine kommunale Familienförderung notwendig und hilfreich wäre. Lesen sie die Verwaltungsvorlage und
Im Bezirksausschuss Schmallenberg (BZA) am 02.03.2021 wurde nun endgültig das „AUS“ für einen Radweg beschlossen, und damit der UWG-Antrag nicht umgesetzt. Nach örtlicher Besichtigung sprachen sich alle Mitglieder gegen einen Schutzstreifen für Radfahrer aus. Die Anwohner hatten schon vorab einen Radfahrstreifen abgelehnt. Im Bereich zwischen Fa. Meiller und Baumarkt Köster würde das wohl auch nicht funktionieren, weil auf den Schutzstreifen nicht gehalten werden darf, und damit auch kein Be- und Entladen möglich ist. Einigkeit bestand darin, dass es eine Radwegeverbindung zwischen Unter- und Oberstadt geben muss.
Vorgeschlagen wurde daher zeitnah ein Radwegekonzept für die Lake bzw. für die Verbindung Unterstadt/Kernstadt mit Anbindung an den SauerlandRadring bei Netto (also vom Baumarkt Köster Richtung Volmers-Dünnebacke-Kreisverkehr) zu erstellen. Der BZS hat die Verwaltung beauftragt, diesen Bereich vorrangig zu bearbeiten und in jeder Sitzungen über den Sachstand zu berichten.
Man muss sich schon fragen warum dem Autoverkehr so viel Raum gegeben wird, und ob das nicht in die falsche Richtung geht. Alle Verkehrsteilnehmer sollten gleichberechtig sein. Der Radverkehr nimmt auch in Schmallenberg enorm zu. Die UWG wird weiter ihrem Ziel treu bleiben und bei jeder Straßenbaumaßnahme einen Radweg anmahnen.
„Auf der Lake“ bleibt wohl in den nächsten Jahrzehnten damit eine reine Gewerbestraße ohne Baumbepflanzung, ohne Schutz für den Radverkehr und ohne Verkehrsberuhigung.
Straßenbau „Auf der Lake“ – Radweg einplanen
Im Bezirksausschuss Schmallenberg am 25.01.2021 wurden die Vorstellungen der UWG von den drei UWG-Vertretern Horst Broeske, Dietmar Weber und Theo Richter vorgetragen mit dem Erfolg, dass die Verwaltung eine neue Vorlage zum Straßenbau „Auf der Lake“ unter Einbeziehung einer Radwegeplanung erstellen soll. Bisher war nur eine gestrichelte Linie straßenbegleitend vorgesehen.
Auch ist inzwischen bekannt geworden, dass der Bund insgesamt bis 2023 rund 1,46 Milliarden Euro für den Radverkehr bereit stellt. Das Programm startet Anfang kommender Woche. Von da an können die Bundesländer Fördermittel aus dem Topf beantragen. Neu an dem Verfahren ist, dass die Bundesregierung damit erstmals Länder und Kommunen direkt beim Neu- und Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen kann. Wo investiert wird, orientiert sich am Bedarf, den die Gemeinden melden. Die UWG hofft, dass nun endlich ein Umdenken in der Stadt Schmallenberg erfolgt.
In vielen anderen Städten und Gemeinden sind inzwischen diese Gebäude mit einem Denkmalschild mit QR-Code ausgestattet.
Unten stehend ein Beispiel aus der Gemeinde Mengede.
Wenn man mit einem Handy diesen QR-Code scannt, kommt man direkt auf eine separate Internetseite, wo die wichtigsten Informationen genau zu diesem Gebäude/Denkmal abgerufen werden können.
Das ist besonders für Gäste und Touristen, aber auch für Einheimische eine sehr informative Möglichkeit, über das Denkmal mehr zu erfahren.
Antrag der UWG Schmallenberg: Die Denkmalschilder an den Gebäuden/Denkmälern in Schmallenberg sollten gegen neue mit QR-Code ausgetauscht werden.
Dieses Foto zeigt wie Grünzeug anhängerweise im Wald abgekippt wird.
Es bestände ja keine Notwendigkeit zu einer kostenlosen Abgabemöglichkeit, so die Aussage von Hr. Bette (CDU).
In der Ratssitzung am 15.12.2020 forderte der UWG-Fraktionsvorsitzende Stefan Wiese erneut, die Stadt möge im Haushalt einen Betrag von 5.000 Euro einplanen und zweimal im Jahr für die Bürger eine kostenlose Grünschnitt-Abfuhr ermöglichen. Der Bauhof könne diese Aufgabe ggf. übernehmen. Die UWG will mit dieser Aktion vermeiden, dass weiterhin der Grünschnitt illegal in der Natur abgekippt wird. Siehe auch unseren Antrag vom 3.10.2019.
Die CDU Fraktion meinte dazu sinngemäß, dieser Vorschlag würde nicht dadurch besser, dass er immer wiederholt würde. Außerdem glaubt man, es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, dass eine kostenlose Grünschnitt-Abfuhr organisiert wird, es gäbe ja Mülltonnen und viele Bürger könnten ihren Grünschnitt ja in ihren großen Gärten entsorgen. Das die Wirklichkeit anders aussieht, belegen zahlreiche illegale Grünschnittkippen in der Landschaft.
Ergebnis: Durch den Widerstand der CDU- Fraktion konnte hier leider wieder einmal keine Verbesserung erreicht werden.
Unsere Anträge…
